Steuern und Recht
Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist verfassungsgemäß. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 707/22). ... [weiterlesen]
NIQ Retail Spend Barometer: Privatausgaben in Deutschland steigen um 5,5 Prozent
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
In Deutschland sind die Privatausgaben für Produkte des täglichen Bedarfs (FMCG) und technische Gebrauchsgüter (Tech & Durables) im letzten Jahr um 5,5 Prozent im Vergleich zu 2022 gestiegen. Das neue . . . ... [weiterlesen]
Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt. So entschied das FG Sachsen . . . ... [weiterlesen]
EU-Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Kosmetika am häufigsten gemeldet
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sog. Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der EU-Kommission zum Safety . . . ... [weiterlesen]
Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher und muss haften, es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs. Dazu entschied das . . . ... [weiterlesen]
DIHK-Beschleunigungsmonitor: Bund-Länder-Pakt noch ohne Geschwindigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
Im November 2023 haben Bund und Länder ihren Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen und ein neues „Deutschland-Tempo“ ausgerufen. Inwieweit die wichtigsten der mehr als Hundert vereinbarten Maßnahmen bisher . . . ... [weiterlesen]
18,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2024 als im Februar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2024 um 18,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Januar 2024 hatte sie um . . . ... [weiterlesen]
Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 km auseinander und beträgt die Fahrzeit mit dem Auto etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. So entschied das FG Münster . . . ... [weiterlesen]
Aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren resultierende Steuer ist nicht zwingend Masseverbindlichkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
Das FG Münster entschied, dass die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit darstellt, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist (Az. . . . ... [weiterlesen]
DSA, Werbung und KI: EU-Kommission eröffnet Verfahren und fordert Informationen von Plattformen und Suchmaschinen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2024
Die EU-Kommission überprüft, ob Plattformen und Suchmaschinen das Gesetz über Digitale Dienste einhalten. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
