Steuern und Recht
Land Bremen: Citytax für Geschäftsreisende tritt bald in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2024
Zum 01.04.2024 wird die Tourismusabgabe „Citytax“ im Land Bremen auf beruflich bedingte Übernachtungen ausgeweitet, nachdem die Bremische Bürgerschaft die entsprechende Gesetzesnovelle in ihrer Februar-Sitzung beschlossen hatte. Darauf weist das Finanzressort . . . ... [weiterlesen]
Seeverkehr 2023: Güterumschlag 4,1 % geringer als im Vorjahr
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2024
Der Güterumschlag der deutschen Seehäfen ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden insgesamt 267,8 Mio. Tonnen Güter umgeschlagen. Die schwierige . . . ... [weiterlesen]
EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2024
Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Mit . . . ... [weiterlesen]
Schiffsdurchfahrten im Roten Meer – erneuter Einbruch nach leichter Stabilisierung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2024
Die Anzahl an Containerschiffen, die das Rote Meer und den Suezkanal passieren, ist im Februar 2024 im Vergleich zum Januar 2024 abermals gesunken. Gesamtwirtschaftlich und speziell für die deutsche Wirtschaft . . . ... [weiterlesen]
Bessere Stimmung unter Selbstständigen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2024
Die Stimmung unter den Selbstständigen in Deutschland hat sich verbessert. Der Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf -14,6 Punkte, nach -22,6 im Januar. Das geht aus der aktuellen ifo-Befragung hervor. ... [weiterlesen]
Mutterschutz für Selbstständige – NRW-Wirtschaftsministerin startet Bundesratsinitiative
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2024
Auf Initiative von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat das Landeskabinett beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum Mutterschutz für Selbstständige einzubringen – mit dem Ziel, Nachteile während der Schwangerschaft und in der . . . ... [weiterlesen]
Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin im Eilverfahren bestätigt
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2024
Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt, weil begründete Zweifel an der Eignung für den Polizeiberuf bestanden (Az. 2 B . . . ... [weiterlesen]
Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2024
Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. So entschied das VG Düsseldorf . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise Januar 2024: -4,4 % gegenüber Januar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2024
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2024 um 4,4 % niedriger als im Januar 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat . . . ... [weiterlesen]
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Kategorie: Steuern und Recht | 8. März 2024
Der BGH entschied, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
