Steuern und Recht
Klage gegen Gesundheitsamt auf Informationen bzgl. COVID-19-Todesfällen abgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024
Es besteht kein Informationsanspruch nach dem Landesinformationsgesetz auf Erteilung anonymisierter Auskünfte zu Gesundheitsangaben und Todesursachen von Verstorbenen, bei denen ein Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion angenommen wird. Dies entschied das VG . . . ... [weiterlesen]
Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug – Kündigung der Vermieterseite unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024
Das LG Berlin II hat auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten zunächst angedrohte, dann ausgesprochene . . . ... [weiterlesen]
Vergleich vor Gericht – Anwaltliches Wissen wird Mandant zugerechnet
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024
Weiß nur die Anwältin, wie der Inhalt eines Vergleichs lautet, stimmt diesem aber zu, wird ihr Wissen dem Mandanten zugerechnet. Dies entschied das LAG Hessen (Az. 14 Sa 499/23). Auf . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im September 2024: voraussichtlich -4,7 % zum August 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im September 2024 gegenüber August 2024 um 4,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden . . . ... [weiterlesen]
Durchführung von Kassen-Nachschauen nach § 146b Abgabenordnung (AO)
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2024
Aus aktuellem Anlass weist die OFD Karlsruhe darauf hin, dass die Finanzämter in Baden-Württemberg Kassen-Nachschauen nach § 146b AO durchführen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Glücksspielrecht Hessen: Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2024
Das VG Gießen hat mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt haben wollte, dass nicht sie selbst, sondern der Wettvermittler vor Ort eine glücksspielrechtliche . . . ... [weiterlesen]
Keine Gleichbehandlung im öffentlichen Auftragswesen für Drittland-Wirtschaftsteilnehmer ohne Übereinkunft
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2024
Wirtschaftsteilnehmer aus einem Drittland, das keine internationale Übereinkunft mit der Union im Bereich des öffentlichen Auftragswesens geschlossen hat, können sich nicht auf die Gleichbehandlung in diesem Bereich berufen. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Keine Wiedereinsetzung – BVerwG: „Was man unterschreibt, sollte man vorher gelesen haben“
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2024
Wer als Anwältin einen falschen Schriftsatz per beA ans Gericht schickt, kann sich nicht auf den Fehler der sonst zuverlässigen Angestellten berufen. Dies entschied das BVerwG (Az. 6 B 6.24). . . . ... [weiterlesen]
Geldwäsche: Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2024
Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn vertieft. . . . ... [weiterlesen]
Sozialhilfe: Auch ein Antrag kann Kenntnis vermitteln
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Oktober 2024
Sozialhilfe soll in Notlagen helfen, etwa, wenn Kosten für ein Pflegeheim nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden können. Ab welchem Zeitpunkt aber ein Anspruch besteht, ist immer wieder streitig. Mit . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
