Steuern und Recht
Kabinett beschließt Vorschlag zur Entlastung der Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Dezember 2024
Am 11.12.2024 hat das Kabinett dem vom BMWK vorgelegten Vorschlag für eine Anpassung des Postgesetzes beschlossen. Ziel ist es, Zustellerinnen und Zusteller in der Paketbranche schnell und effektiv zu entlasten . . . ... [weiterlesen]
Normenkontrollantrag gegen Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen verfristet
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2024
Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhalb eines Jahres in das Verfahren . . . ... [weiterlesen]
Positives Signal: BMF plant Vereinfachung bei Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2024
Die Neuregelung von § 4 Nr. 21 UStG wirft weiterhin viele Fragen auf. Bundestagsabgeordneter Fritz Güntzler (CDU/CSU) hat mit einer schriftlichen Frage beim BMF nachgefragt. Das Ministerium will mit einem . . . ... [weiterlesen]
Krankenkasse muss Insolvenzantrag gegen Steuerberater wegen Ermessensfehlers zurücknehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2024
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Krankenkasse im Streitfall den Insolvenzantrag gegen einen Steuerberater wegen eines Ermessensfehlers zurücknehmen muss (Az. 10 KR 343/24 B ER). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Auslegungsfragen zu § 15 Absatz 3 Nummer 1 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2024
Das BMF teilt mit, dass das Schreiben vom 14. Januar 2022 aufgrund der Aufhebung des § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 KStG durch das Wachstumschancengesetz vom 27. März . . . ... [weiterlesen]
Kein Ausschluss der Rückübertragung bei unentgeltlicher Verfügung über anmeldebelastetes Grundstück
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2024
Eine unentgeltliche Verfügung über ein anmeldebelastetes Grundstück schließt dessen Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz nicht aus. Unentgeltlich können auch Grundstücksveräußerungen sein, bei denen zwar Leistungen des Erwerbers vereinbart wurden, diese aber . . . ... [weiterlesen]
Mietpreisbremse: Bundesregierung schlägt Verlängerung bis 31. Dezember 2029 vor
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2024
Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2024 einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der vom BMJ vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängern . . . ... [weiterlesen]
Bio-Energie und Kraft-Wärme-Kopplung: Änderungen energierechtlicher Vorschriften beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2024
Das Kabinett hat am 11. Dezember 2024 Änderungen des EEG 2023 zu Bio-Energie beschlossen. Das BMWK hat ein umfassendes Biomassepaket vorgelegt, das die Zukunftsperspektive insbesondere für Biogasanlagen mit Anschluss an . . . ... [weiterlesen]
Mehr Geld für Betreuerinnen und Betreuer, Vormünder und im Familienrecht tätige Pflegerinnen und Pfleger: Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2024
Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuer, berufsmäßige Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspfleger. Zugleich soll die Vergütung von beruflichen Betreuern grundsätzlich neu gestaltet werden: Das . . . ... [weiterlesen]
Höhere Gebühren für Rechtsanwälte, Gerichtssachverständige und Verfahrensbeistände – Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2024
Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren sollen erhöht werden. Damit soll den gestiegenen Personal- und Sachkosten von Rechtsanwaltskanzleien Rechnung getragen werden. Die Rechtsanwaltsgebühren sind seit Anfang 2021 nicht erhöht worden. Auch die Honorarsätze . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
