Steuern und Recht
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2024
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde inzwischen an den Bundesrat übermittelt, der im März 2024 mit seinen Beratungen beginnt. Da die Forderung der WPK bisher nicht aufgegriffen wurde, hat sie sich . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt 29. BAföG-Änderungsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2024
Das Bundeskabinett hat das 29. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Darüber informiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2024
Mit dem BMF-Schreiben wird das „Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ nach dem Stand 1. April 2024 neu . . . ... [weiterlesen]
Politische Einigung der EU-Gesetzgeber: Stärkung der gemeinsamen Abwehr von Cyber-Bedrohungen
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2024
Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zum Cyber-Solidaritätsakt, die das Europäische Parlament und der Rat erzielt haben. Die neue Gesetzgebung wird die Solidarität auf EU-Ebene stärken, um Cyber-Bedrohungen und -Vorfälle . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2024
Die WPK hat gegenüber den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind – Änderungen der Abschnitte 16.2, 18.8 und 18.17 UStAE
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2024
Das BMF teilt die Änderungen der Abschnitte 16.2, 18.8 und 18.17 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit (Az. III C 3 – S-7327 / 21 / 10004 :002). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Bundesregierung erleichtert die digitale Kommunikation mit der Justiz
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2024
Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden – u. a. mit dem Wegfall von erforderlichen Unterschriften, einem erleichterten Umstieg auf die E-Akte und weiteren Einsatzmöglichkeiten für Videoverhandlungen. Das sieht . . . ... [weiterlesen]
Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2024
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen . . . ... [weiterlesen]
Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2024
Das BMJ hat am 06.03.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Jobticket, Smartphone, Weiterbildung: Was Unternehmen ihren Beschäftigten bieten – und was nicht
Kategorie: Steuern und Recht | 6. März 2024
Viele Unternehmen versuchen besonders attraktiv für Interessenten wie auch für ihre aktuellen Mitarbeiter zu sein. Mehr als zwei Drittel (68 %) bieten deshalb lt. Bitkom Job-Tickets oder auch Job-Fahrräder an. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
