Steuern und Recht
Raumordnungsentscheidung keine EU-Beihilfe
Kategorie: Steuern und Recht | 5. März 2024
Der raumordnerische Entscheid und ein darin integrierter Zielabweichungsbescheid stellen grundsätzlich keine europarechtliche Beihilfe dar. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 149/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Aussetzung der Vergütung für sog. Corona-Bürgertestungen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. März 2024
Das VG Trier hat eine gegen die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz erhobene Klage auf Zahlung der Vergütung für erbrachte Coronatests abgewiesen (Az. 8 K 3831/23). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Finanzkrise 2007: Angestellte verdienen noch immer weniger
Kategorie: Steuern und Recht | 5. März 2024
Die globale Finanzkrise von 2007 und 2008 wirkt noch immer nach. Eine Studie des ZEW Mannheim ergibt, dass vor allem besserverdienende Büroangestellte von kapitalintensiven Unternehmen auch heute noch stark von . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Dieselklage: Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2024
Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wies das AG München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 Euro ab, da kein Vermögensschaden vorliegt (Az. 142 . . . ... [weiterlesen]
Geplante Änderung der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung: DStV-Kritik trifft auf offene Ohren
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2024
Steuerpflichtige, die die steuerliche Forschungszulage in Anspruch nehmen wollen, sollen künftig modifizierte Angaben für die Bescheinigung der Förderfähigkeit ihres F&E-Vorhabens machen müssen. Der DStV kritisierte die neu geforderten Pflichtangaben zu . . . ... [weiterlesen]
Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2024
Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen. So entschied das VG Köln (Az. 21 L 2013/22). ... [weiterlesen]
Eilantrag gegen denkmalschutzrechtliche Abbrucherlaubnis der Radrennbahn in Nürnberg abgelehnt
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2024
Das VG Ansbach hat einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gegen die von der Stadt Nürnberg im Denkmalschutzrecht erteilte Abbrucherlaubnis der Radrennbahn Nürnberg abgelehnt (Az. AN 9 S 23.2188). ... [weiterlesen]
BRAK: Wir brauchen Videokonferenzen und die Dokumentation der Hauptverhandlung
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2024
Gegenwärtig berät der Vermittlungsausschuss über den Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften. . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2024
Der EuGH erläutert bzgl. des Verkaufs von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf . . . ... [weiterlesen]
OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2024
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
