Steuern und Recht
Geplante Änderung der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung: DStV-Kritik trifft auf offene Ohren
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2024
Steuerpflichtige, die die steuerliche Forschungszulage in Anspruch nehmen wollen, sollen künftig modifizierte Angaben für die Bescheinigung der Förderfähigkeit ihres F&E-Vorhabens machen müssen. Der DStV kritisierte die neu geforderten Pflichtangaben zu . . . ... [weiterlesen]
Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2024
Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen. So entschied das VG Köln (Az. 21 L 2013/22). ... [weiterlesen]
Eilantrag gegen denkmalschutzrechtliche Abbrucherlaubnis der Radrennbahn in Nürnberg abgelehnt
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2024
Das VG Ansbach hat einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gegen die von der Stadt Nürnberg im Denkmalschutzrecht erteilte Abbrucherlaubnis der Radrennbahn Nürnberg abgelehnt (Az. AN 9 S 23.2188). ... [weiterlesen]
BRAK: Wir brauchen Videokonferenzen und die Dokumentation der Hauptverhandlung
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2024
Gegenwärtig berät der Vermittlungsausschuss über den Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften. . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2024
Der EuGH erläutert bzgl. des Verkaufs von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf . . . ... [weiterlesen]
OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2024
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität . . . ... [weiterlesen]
Homeoffice in Deutschland fest verankert
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2024
Im Februar haben 24,1 % der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts unter knapp 9.000 Unternehmen hervor. ... [weiterlesen]
Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt
Kategorie: Steuern und Recht | 1. März 2024
Im Rat der EU ist am 28.02.2024 die Abstimmung zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (kurz CSDDD) gescheitert. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die CSDDD noch vor den Europawahlen im Juni verabschiedet wird. . . . ... [weiterlesen]
Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. März 2024
Das EU-Parlament hat am 27.02.2024 für die sog. Anti-SLAPP-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie sollen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen bei zivilen SLAPP-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug eingeführt werden. Hierauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
WPK-Fragebogen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten jetzt digital
Kategorie: Steuern und Recht | 1. März 2024
Die WPK hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, anlassunabhängig die Einhaltung dieser Pflichten bei ihren Mitgliedern zu überprüfen. Der Fragebogen dazu wird nicht mehr in Papierform übermittelt, sondern . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
