Steuern und Recht
Bayerisches Oberstes Landesgericht entscheidet im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen gegen die Sparkasse Nürnberg
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Februar 2024
Das BayObLG hat der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbands gegen die Sparkasse Nürnberg teilweise stattgegeben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Anpassung variabler Vertragszinsen in Prämiensparverträgen mit unwirksamer Zinsklausel und die Kündbarkeit von . . . ... [weiterlesen]
Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Februar 2024
Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen. Das . . . ... [weiterlesen]
Gender Care Gap 2022: Frauen leisten 43,8 % mehr unbezahlte Arbeit als Männer
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Februar 2024
Frauen in Deutschland haben im Jahr 2022 pro Woche durchschnittlich rund 9 Stunden mehr unbezahlte Arbeit geleistet als Männer, das entspricht 1 Stunde und 17 Minuten pro Tag. Der Gender . . . ... [weiterlesen]
WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2024
Die Financial Action Task Force hat die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“), und eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung . . . ... [weiterlesen]
DRSC: E-DRÄS 14 Änderungen des DRS 18 Latente Steuern
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2024
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. hat den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 14 (E-DRÄS 14) veröffentlicht. Gegenstand des E-DRÄS 14 sind Änderungen an DRS 18 Latente Steuern. Laut . . . ... [weiterlesen]
Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2024
Das LG Frankenthal hatte sich mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge zu befassen (Az. 3 O 230/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Neue EU-Regeln zum Schutz kritischer Stimmen vor Einschüchterung durch Justiz
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2024
Am 27.02.2024 bestätigte das EU-Parlament seine Entschlossenheit, Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen vor Klagen zu schützen, die sie einschüchtern sollen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Hochsteuerland Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2024
Deutschland ist im internationalen Steuerwettbewerb um Unternehmensinvestitionen als Hochsteuerland einzustufen. Bei der effektiven Steuer- und Abgabenbelastung hochqualifizierter Arbeitskräfte liegt Deutschland hingegen im Mittelfeld. Aufgrund der kürzlich eingeführten globalen Mindeststeuer dürfte . . . ... [weiterlesen]
Corona-Schlussabrechnungen: DStV macht Druck
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2024
In einem offenen Brief legen die Präsidenten von DStV, BStBK, WPK und BRAK nochmals den Finger in die Wunde: Der übermäßig aufgeblähte Prüfprozess bei den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen macht den . . . ... [weiterlesen]
Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Probebeamtenverhältnis rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2024
Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Der Beklagte sei beurteilungsfehlerfrei von der charakterlichen Nichteignung des Klägers für den . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
