Steuern und Recht
Einreise in den Schengenraum: EU-Kommission schlägt Digitalisierung von Reisepässen und Personalausweisen vor
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2024
Für Personen, die in den Schengen-Raum einreisen und von dort ausreisen, hat die EU-Kommission die Verwendung digitaler Reisedokumente und eine neue EU-App für digitales Reisen vorgeschlagen. Die neuen Vorschriften sollen . . . ... [weiterlesen]
Handgel mit desinfizierender Wirkung darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2024
Das VG Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen gewandt hatte (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]
Herbstprojektion: Bundesregierung rechnet mit Belebung der Wirtschaft im kommenden Jahr
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024
Die Bundesregierung hat am 09.10.2024 die Herbstprojektion vorgelegt. Demnach rechnet sie mit einer Belebung der Wirtschaft im kommenden Jahr. Diese ist umso stärker, je schneller und besser die Wachstumsinitiative der . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024
Der Schutz am Arbeitsplatz ist ein Menschenrecht. Das Bundeskabinett hat daher am 09.10.2024 den Gesetzentwurf zum Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt beschlossen. ... [weiterlesen]
Der Bürokratieabbau geht weiter: Bundesregierung beschließt Entlastungsverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024
Die Bundesregierung hat am 09.10.2024 den vom BMJ vorgelegten Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Verordnung ist Teil des Meseberger Entlastungspakets und ergänzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Exporte im August 2024: +1,3 % zum Juli 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024
Im August 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2024 um 1,3 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen . . . ... [weiterlesen]
Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024
Das BMF-Schreiben vom 14. 03.2017 (BStBl I S. 473) wurde aktualisiert und an bestehende Richtlinienregelungen angepasst (Az. IV C 5 – S 2367/23/10001 :001). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024
Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das OLG Hamm die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen gefällt. Seit dem 13. Oktober 2023 sind danach die Oberlandesgerichte erstinstanzlich . . . ... [weiterlesen]
Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist (Az. 4 U 74/24). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Das BMF hat den Referentenentwurf des sog. E-Fuels-only-Gesetzes veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
