Steuern und Recht
Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG)
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Das BMF hat ein Schreiben zu einer Nichtbeanstandungsregelung für § 12 StAbwG bekannt gegeben. Für Geschäftsjahre, die vor dem 31.12.2022 begonnen haben, können Aufzeichnungen erstmals bis zum 31.05.2024 abgegeben werden . . . ... [weiterlesen]
Telefonat mit Richter allein löst keine Terminsgebühr aus
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Das OLG Bamberg hat sich in einer umstrittenen Frage positioniert: Für die Terminsgebühr müsse auch die Gegenseite involviert gewesen sein (Az. 2 WF 177/23). Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Bahamas, Belize, Seychellen sowie Turks- und Caicosinseln von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Der Rat der EU hat am 20.02.2024 die Bahamas, Belize, die Seychellen sowie die Turks- und Caicosinseln von der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen. Nach diesen . . . ... [weiterlesen]
Musterverfahren zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Beim FG Niedersachsen ist ein Klageverfahren rechtshängig, das die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes zum Gegenstand hat (Az. 1 K 38/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BRAK begrüßt Reformpläne im Kindschaftsrecht und Abstammungsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
In zwei Eckpunktepapieren hat das Bundesjustizministerium seine Pläne für Reformen für das Umgangs- und Sorgerecht in Trennungsfamilien und für das Abstammungsrecht bei gleichgeschlechtlichen Familien vorgelegt. Die BRAK begrüßt die Reformpläne, . . . ... [weiterlesen]
Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im 1. Halbjahr 2023 um 33,5 % niedriger als im 1. Halbjahr 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Im 1. Halbjahr 2023 nahmen die Bundesländer rund 6,3 Mrd. Euro aus der Grunderwerbsteuer . . . ... [weiterlesen]
Verfahrenspflegschaft und Betreuung: BRAK fordert Behebung praktischer Missstände
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes zur Betreuer- und Vormündervergütung kritisiert die BRAK die vollkommen unzureichende Vergütung von Verfahrenspflegschaften und fordert eine kostendeckende Bezahlung. Sie moniert außerdem neu geschaffene praktische . . . ... [weiterlesen]
Innovationstätigkeit im Mittelstand tritt auf der Stelle
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Die Innovationsaktivitäten im Mittelstand verharren auf niedrigem Niveau. Wie der aktuelle Innovationsbericht von KfW Research zeigt, haben in den zurückliegenden drei Jahren 2020-2022 vier von zehn kleinen und mittleren Unternehmen . . . ... [weiterlesen]
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung bei Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 21.02.2024 auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die vorgesehene Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler soll nunmehr entfallen. . . . ... [weiterlesen]
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zu Justizreform
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Februar 2024 die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz sowie zum Gesetz zum Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren vertagt. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
