Steuern und Recht
Anhaltend hohe Rezessionsgefahr bis ins zweite Quartal hinein
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Februar 2024
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen auf bereits hohem Niveau noch leicht gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator . . . ... [weiterlesen]
Zu den Voraussetzungen der Preisanpassung beim Bauvertrag aufgrund von Materialpreissteigerungen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Februar 2024
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den . . . ... [weiterlesen]
Wachsender Auftragsmangel belastet Geschäfte von Selbständigen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Februar 2024
Viele Selbständige berichten im Januar von zu wenig Aufträgen. 47,9 % sind es zu Jahresbeginn, nach 45,3 % im Oktober. Das geht aus der aktuellen ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex . . . ... [weiterlesen]
Keine Änderung der Vergütung für Kindertagespflegepersonen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Februar 2024
Die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei öffentlicher Förderung eines Kindes in Kindertagespflege an die jeweilige . . . ... [weiterlesen]
Keine Grundsicherung im Ausland
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Februar 2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht (Az. L 13 AS 395/21). Weitere . . . ... [weiterlesen]
EFRAG: Entwürfe der XBRL-Taxonomien zum Set 1 der ESRS und Art. 8 der EU-Taxonomieverordnung veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Februar 2024
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer XBRL-Taxonomie zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) sowie den Entwurf einer XBRL-Taxonomie zur den Angabepflichten nach . . . ... [weiterlesen]
Einigung auf Notfallinstrument – EU schafft Grundlage für funktionierenden Binnenmarkt in künftigen Krisen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Februar 2024
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 16.02.2024 das Binnenmarktnotfallinstrument beschlossen („Internal Market Emergency and Resilience Act“). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Altersvorsorgezulage – Wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Einsatz von gefördertem Kapital zur Tilgung eines im Wege der Erbschaft übernommenen Darlehens
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Februar 2024
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass in der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i. S. d. § 92a Abs. 1 . . . ... [weiterlesen]
Das Gesetz über digitale Dienste
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Februar 2024
Mit dem Gesetz über digitale Dienste können illegale Inhalte schneller entfernt werden. Auch die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt. Das Gesetz ist ab dem 17. . . . ... [weiterlesen]
Der Green Deal vor der Europawahl – Update zu den wichtigsten Umweltgesetzen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Februar 2024
Bevor die EU-Bürger im Juni an die Urnen gerufen werden, versucht das aktuelle Europäische Parlament, noch möglichst viele Gesetze auf den Weg zu bringen. Das gilt auch für die Green-Deal-Vorhaben, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
