Steuern und Recht
Bund erweitert Kapitalzugang für Start-up-Firmen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024
Die Bundesregierung will lt. BMF/BMWK den Kapitalzugang für junge, innovative Technologie-Unternehmen erweitern. Damit sollen Start-ups, die z. B. in Künstliche Intelligenz, Klima-, Quanten- oder Biotechnologie investieren, noch stärker gefördert sowie . . . ... [weiterlesen]
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Aufforderung zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024
Die EU-Kommission hat eine Entscheidung im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Sie fordert Deutschland zur Einhaltung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Privatunterricht auf. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Euro-Überweisungen innerhalb von zehn Sekunden
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024
Am 07.02.2024 haben die Abgeordneten neue Vorschriften angenommen, die sicherstellen sollen, dass Überweisungen sofort auf den Konten von Privatkunden und Unternehmen in der EU ankommen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Frachtmenge im Roten Meer geht weiter zurück, weniger Schiffe in Hamburg
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024
Gegenwärtig passieren über 80 Prozent weniger Container die Meeresstraße und den Suezkanal, als eigentlich zu erwarten wären. Das hat auch Folgen für deutsche Häfen wie Hamburg und Bremerhaven, wo die . . . ... [weiterlesen]
Leitplanken für den digitalen Fortschritt
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024
Die Bundesregierung will sich stärker in der internationalen Digitalpolitik engagieren. Sie hat eine Strategie dafür verabschiedet, um Normen und Standards aktiv mitzugestalten – für mehr Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit. . . . ... [weiterlesen]
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande an KLM im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024
Staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: Das Gericht der EU erklärt die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande an KLM in Höhe von 3,4 Mrd. Euro für nichtig (Rs. . . . ... [weiterlesen]
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann . . . ... [weiterlesen]
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 AO) teilweise stattgegeben. Wenn es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten komme, . . . ... [weiterlesen]
DStV fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024
Der lang erwartete Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz liegt hinter den Erwartungen zurück. Der DStV findet in seiner Stellungnahme auch lobende Worte, fordert jedoch insgesamt mehr entlastende Maßnahmen. ... [weiterlesen]
Produktion im Dezember 2023: -1,6 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Februar 2024
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2023 gegenüber November 2023 um 1,6 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
