Steuern und Recht
Bundesrat stimmt Änderungen bei Kfz-Haftpflicht nicht zu
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2024
Vom Bundestag beschlossene Änderungen im Kfz-Haftpflichtrecht erhielten am 02.02.2024 keine Zustimmung im Bundesrat – sie können daher nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2024
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen wirksam zu begrenzen – und gleichzeitig die . . . ... [weiterlesen]
Forderung der Errichtung einer Europäischen Agentur für steuerliche Zusammenarbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2024
In einem offenen Schreiben an den EU-Kommissar für Steuern und Zollunion Paolo Gentiloni fordern europäische Professoren und Professorinnen für Steuerrecht die Gründung einer europäischen Agentur für steuerliche Zusammenarbeit. ... [weiterlesen]
Mehr Digitalisierung im Gesundheitssystem: Grünes Licht aus dem Bundesrat
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2024
Zwei Bundestagsbeschlüsse zur weiteren Digitalisierung im Gesundheitssystem hat der Bundesrat am 02.02.2024 gebilligt: Änderungen beim Einsatz der elektronischen Patientenakte und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten können nun dem Bundespräsidenten zur . . . ... [weiterlesen]
Börsennotierungen in Europa: Rat und Parlament erzielen Einigung über neuen Rechtsakt
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2024
Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über das Maßnahmenpaket für Börsennotierungen erzielt. Mit diesem Rechtsakt soll die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte der Union für EU-Unternehmen gesteigert und . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2024
Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne Zoomfunktion in einer Videoverhandlung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2024
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht richtet (Az. 1 BvR 1615/23). ... [weiterlesen]
Was gilt für Kunden ohne Internetzugang?
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2024
Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre AGB nur noch per Link auf ihrer Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Geht das? Und was gilt dann für die . . . ... [weiterlesen]
Materialengpässe in der Industrie merklich kleiner
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2024
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat weiter abgenommen. Im Januar berichteten noch 12,5 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 18,2 % im Oktober. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Klassenfahrt fällt aus
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2024
Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das VG Berlin hat einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen (Az. 3 L 61.24). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
