Steuern und Recht
Was gilt für Kunden ohne Internetzugang?
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2024
Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre AGB nur noch per Link auf ihrer Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Geht das? Und was gilt dann für die . . . ... [weiterlesen]
EU-Medizinprodukteverordnung schwächt EU-Gesundheits- und Innovationsstandorte
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Februar 2024
Nach zwei Jahren europäischer Medizinprodukteverordnung ziehen die Hersteller lt. DIHK eine ernüchternde Bilanz: Die Kosten steigen dramatisch, Zulassungen dauern bis zu dreimal so lang wie zuvor. Viele Produkte werden deshalb . . . ... [weiterlesen]
Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung?
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024
Das BAG hat beim EuGH um die erforderliche Beantwortung von Fragen zur Auslegung der den §§ 17 ff. KSchG zugrundeliegenden Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung . . . ... [weiterlesen]
Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024
Das BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen . . . ... [weiterlesen]
Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024
Das AG Frankfurt entschied, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit vollstreckt wurde (Az. 971 . . . ... [weiterlesen]
Keine schwimmende Bar auf der Havel
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024
Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin umgehend beendet werden (Az. VG 10 L 419.23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: BMJ legt Gesetzentwurf vor
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024
Das BMJ hat am 01.02.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
BFH zur Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps Zweckvermögen des privaten Rechts i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sein kann, wenn das gesamte . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung bei unentgeltlicher Rechtsnachfolge
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt, soweit diese Vorschrift die . . . ... [weiterlesen]
Mündlicher Vertragsschluss kann bei Bauvorhaben von Verbrauchern schwerwiegende Folgen haben
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Februar 2024
Verbraucherbauverträge sind Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Der Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
