Steuern und Recht
Das Kraftwerkssicherungsgesetz – Teurer Kapazitätsmechanismus im Fokus der Politik
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Oktober 2024
Um die Stabilität der Stromerzeugung in Deutschland zu sichern, setzt die Bundesregierung vorrangig auf zentrale staatliche Kraftwerksausschreibungen und weniger auf marktwirtschaftliche Lösungen. Das droht die ohnehin hohe Stromkostenbelastung der deutschen . . . ... [weiterlesen]
Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht beraten
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Oktober 2024
Die Abgeordneten des Bundestages haben am 18.10.2024 in 2./3. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (BT-Drs. 20/12351) beraten. Weil die . . . ... [weiterlesen]
Bundestag: Jahressteuergesetz 2024 und Freistellung des Existenzminimums angenommen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Oktober 2024
Der Bundestag hat am 18.10.2024 in 2./3. Lesung das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) in Form der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beschlossen. Der Finanzausschuss hat noch eine Vielzahl von Änderungen aufgenommen. Daneben . . . ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 17. Oktober 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Oktober 2024
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 17. Oktober 2024. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zweitwohnungssteuer trotz Leerstands und Verkaufsabsicht
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Oktober 2024
Das VG Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Schotten wandte (Az. 8 K 2687/23.GI). ... [weiterlesen]
Leitentscheidungsverfahren beim BGH im Bundesrat beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Oktober 2024
Das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof hat das Ziel die Justiz von massenhaften Einzelklagen zu entlasten. Es wurde nun im Bundesrat beschlossen. Das teilt die Bundesregierung mit. ... [weiterlesen]
Elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden – BRAK stemmt sich gegen „heimliches“ beA-Verbot!
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Oktober 2024
Wie sich zeigt, soll an dem „beA-Verbot“ bei der Kommunikation mit den Finanzbehörden doch festgehalten werden, denn es taucht in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 16.10.2024 zum JStG wieder auf. . . . ... [weiterlesen]
Zahlungen an einen Telekommunikationsanbieter im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer Mindestbindungsfrist
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Oktober 2024
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 01.10.2010 angepasst (Az. III C 2 – S 7100/19/10004 :007). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz IV zu
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Oktober 2024
Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem Bürokratieentlastungsgesetz IV zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat fordert Reform der Pflegeversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Oktober 2024
Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2024 auf Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Saarland und Hamburg eine Entschließung zur Reform der Pflegeversicherung gefasst. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
