Steuern und Recht
Wirtschaft gibt gemischtes Bild ab – Soziale Innovationen allerdings sind weit verbreitet
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2024
Die Ausgaben der Wirtschaft für Innovationen sind lt. ZEW im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr in Deutschland deutlich um 6,8 Prozent auf 190,7 Mrd. Euro angestiegen. Rückläufig sind allerdings . . . ... [weiterlesen]
BayVGH zum Leinenzwang für zwei Hunde
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Januar 2024
Der BayVGH hat den für zwei große Hunde aus dem Landkreis Günzburg angeordneten Leinenzwang bestätigt (Az. 10 ZB 23.1558). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Januar 2024
Das BMF hat gem. § 187 Abs. 3 Satz 4 BewG die maßgebenden Verbraucherpeisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG bekannt gegeben, . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Mehrwertsteuerbetrug eines Mitarbeiters
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Januar 2024
Der EuGH entschied zum Mehrwertsteuerbetrug: Der Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der mehrwertsteuerpflichtige . . . ... [weiterlesen]
Entschließung des Europäischen Parlaments zu möglichen politischen und rechtlichen Auswirkungen von virtuellen Welten
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Januar 2024
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat einen Bericht über die politischen Auswirkungen der virtuellen Welten in Bezug auf zivil-, gesellschafts- und handelsrechtliche Fragen angenommen. In dem Bericht verweist der Ausschuss auf . . . ... [weiterlesen]
Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2023 um 0,3 % niedriger als im Vorquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Januar 2024
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2023 gegenüber dem 3. Quartal 2023 um 0,3 % gesunken. Nachdem die deutsche Wirtschaft in den ersten drei Quartalen in etwa stagnierte, nahm . . . ... [weiterlesen]
Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Januar 2024
Das LG Berlin II hat einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte teilweise stattgegeben. Die Vorinstanz hatte eine von der Vermieterin erhobene Räumungsklage mit der Begründung abgewiesen, die . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag gegen Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Januar 2024
Das VG Göttingen hat dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet stattgegeben (Az. 4 B 237/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission veröffentlicht Bericht zum Stand der Common European Data Spaces
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Januar 2024
Die EU-Kommission hat einen Bericht zum Stand der Common European Data Spaces vorgelegt. Ziel der EU-Kommission ist es, die Zusammenführung und gemeinsamen Nutzung von Daten in strategischen Sektoren zu erleichtern. ... [weiterlesen]
Mindestlohn zum 1. Januar 2024 gestiegen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Januar 2024
Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Seit Januar 2024 beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später steigt sie auf 12,82 Euro. Hierauf macht die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
