Steuern und Recht
Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2024
Bei Eröffnung einer Pizzeria Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat daher das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls . . . ... [weiterlesen]
Ex-Mandant kann Akte trotz Verjährung von Anwalt fordern
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2024
Der nationale Auskunftsanspruch war bereits verjährt – doch dank Artikel 15 DSGVO habe ein Ex-Mandant noch Anspruch auf die Anwaltsakten, so das LG Bonn (Az. 5 S 34/23). Das berichtet . . . ... [weiterlesen]
Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit „Wirecard-Bilanzskandal“ – BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2024
Der BGH hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des OLG Frankfurt vom 30.03.2023 (Az. 1 U 183/22) von dem Kläger eingelegte Beschwerde . . . ... [weiterlesen]
Konsumklima: Herber Rückschlag zum Jahresbeginn
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2024
Das Jahr 2024 startet für die Verbraucherstimmung in Deutschland lt. GfK sehr enttäuschend: Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung zeigen spürbare Einbußen. Das Konsumklima geht nach dem . . . ... [weiterlesen]
2,7 % weniger versteuerte Zigaretten im Jahr 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2024
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 64,0 Milliarden Zigaretten versteuert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 2,7 % oder 1,8 Milliarden Stück weniger als im Jahr 2022. Im langfristigen . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen gefallen (Januar 2024)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2024
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sanken im Januar auf -8,4 Punkte, von -7,1 Punkten im Dezember. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2024
Die EU-Kommission hat vier Entscheidungen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, das EU-Emissionshandelssystem, die gemeinsame Ladegerät-Richtlinie und die . . . ... [weiterlesen]
Nach dem Heizungsgesetz ist vor dem Heizungsgesetz: EU-Richtlinie 1:1 umsetzen
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2024
Das neue Gebäudeenergiegesetz bringt lt. DIHK einschneidende Veränderungen mit sich, etwa das Aus für fossil befeuerte Heizkessel bis 2045 oder die 65-Prozent-Regel für neu eingebaute Heizungsanlagen. Und nachdem man sich . . . ... [weiterlesen]
Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Januar 2024
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber . . . ... [weiterlesen]
Facebook: Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen. Das entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 65/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
