Steuern und Recht
Berufungsfrist: Begründung erst nach einem Monat in Gerichtsakte – Frist gewahrt
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Der BGH hat eigentlich Selbstverständliches klargestellt: Wenn die Berufungsbegründung pünktlich bei Gericht ankommt, ist die Frist gewahrt. Auf diese Entscheidung (Az. VIII ZB 59/23) weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
OLG Celle bestätigt Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Das OLG Celle hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein (notarielles) Testament sittenwidrig sein kann, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Lt. EuGH besteht kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig begeben hatte oder wenn ihm der Kauf eines . . . ... [weiterlesen]
Klage einer Geldspielgeräteaufstellerin erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Das VG Osnabrück hat der Klage einer Fachaufstellerin für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit stattgegeben. Die Klägerin begehrte die Verpflichtung der Stadt Georgsmarienhütte, ihr eine sog. Geeignetheitsbestätigung zu erteilen, die benötigt wird, . . . ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex gefallen (Januar 2024)
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 85,2 Punkte gefallen, nach 86,3 Punkten im Dezember. Die Unternehmen beurteilten ihre . . . ... [weiterlesen]
Keine Befreiung von Zweitwohnungsteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Das VG Gießen hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer der Stadt Bad Vilbel wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht . . . ... [weiterlesen]
BFH: Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob im Streitfall ein teilweiser Verzicht auf eine Genussrechtsforderung gegenüber der KG (Klägerin) oder ein Forderungsverkauf unter Nennwert an die Gesellschafter . . . ... [weiterlesen]
BFH: Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Erstattung eines Teils der Investmentmanagementvergütung auf Fondsebene an den Anleger durch den Investmentmanager zu Einkünften i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei Bezugnahme auf § 323 ZPO und gleichzeitigem Ausschluss der Abänderbarkeit wegen des Pflegerisikos (Az. X R . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. So entschied der BFH (Az. IX R 14/22). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
