Steuern und Recht
BFH zur Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei Bezugnahme auf § 323 ZPO und gleichzeitigem Ausschluss der Abänderbarkeit wegen des Pflegerisikos (Az. X R . . . ... [weiterlesen]
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Terminsverfügung in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Das BVerfG hat den Antrag eines Streamers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser richtet sich u. a. gegen die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren . . . ... [weiterlesen]
Inkassorecht: BRAK fordert Neujustierung von Gebührenrecht und Inkassobefugnis
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Seit 2021 gilt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, das vor überhöhten Inkassokosten schützen soll. Nun wird evaluiert, was das Gesetz gebracht hat. Die BRAK äußert sich kritisch . . . ... [weiterlesen]
Schriftformersatz durch beA-Versand jetzt auch gegenüber Behörden möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Schriftsätze in Verwaltungsverfahren können seit Jahresbeginn auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach formwirksam eingereicht werden, ohne dass eine qualifizierte elektronische Signatur nötig ist. Bislang galt diese Formerleichterung nur in gerichtlichen . . . ... [weiterlesen]
Rechtsanwaltskammern empfehlen erneut deutlich höhere Azubi-Vergütung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels haben die meisten Kammern ihre Vergütungsempfehlungen für angehende Rechtsanwaltsfachangestellte erneut deutlich erhöht. Die BRAK veröffentlicht eine Übersicht über die aktuellen Empfehlungen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Das AG Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers gegen die EnBW auf Rückzahlung von Blockiergebühren abgewiesen. Die entsprechende Vertragsklausel sei wirksam (Az. 6 C 184/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
EU-Kommission schlägt bessere Aufstellung der Europäischen Betriebsräte zur Stärkung des länderübergreifenden sozialen Dialogs vor
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Die EU-Kommission schlägt die Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte vor, um den sozialen Dialog in der EU zu verbessern. Europäische Betriebsräte (EBR) sind Gremien zur Unterrichtung und Anhörung der . . . ... [weiterlesen]
Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug – Folgen aus dem BFH-Urteil vom 16. Dezember 2020 – XI R 26/20 (XI R 28/17)
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2024
In seinem Folgeurteil zum EuGH-Urteil vom 16.09.2020 hat der BFH mit Urteil vom 16.12.2020 abweichend von der bisherigen Rechtsprechung und der Verwaltungsauffassung entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einem mittelbar unternehmerisch . . . ... [weiterlesen]
Bundesminister Habeck begrüßt neues Paket der EU-Kommission zur Wirtschaftssicherheit
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2024
Die EU-Kommission hat am 24.01.2024 ein Paket zur Umsetzung ihrer im Juni 2023 veröffentlichten Europäischen Strategie zur Wirtschaftssicherheit vorgelegt. Das BMWK begrüßt dieses Paket. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Kommission startet KI-Innovationspaket zur Unterstützung von Start-ups und KMU im Bereich künstliche Intelligenz
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Januar 2024
Die EU-Kommission hat am 24.01.2024 ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung europäischer Start-up-Unternehmen und KMU bei der Entwicklung einer vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (KI) auf den Weg gebracht, die die Werte und Vorschriften . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
