Steuern und Recht
Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck bei sog. Online-Petitionen bzw. Online-Kampagnen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2024
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen muss. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Ausübung . . . ... [weiterlesen]
Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck und Prüfungstiefe bei Freistellungsbescheiden nach § 60a AO
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2024
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen muss. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Ausübung . . . ... [weiterlesen]
Das Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2024
Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung. Dies entschied das . . . ... [weiterlesen]
IMK-Konjunkturindikator bleibt für das erste Quartal 2024 auf „rot“
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2024
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal 2024 eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen etwas gesunken, sie bleibt aber auf hohem Niveau. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator . . . ... [weiterlesen]
Konjunkturerwartungen trotzen Inflation
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2024
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Januar 2024 erneut leicht an. Sie liegen mit plus 15,2 Punkten um 2,4 Punkte über dem Wert vom Dezember 2023. . . . ... [weiterlesen]
Bürokratieabbau dringend jetzt angehen
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Januar 2024
Die BStBK fordert die Bundesregierung auf, Nachbesserungen am jüngst vorgelegten Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz vorzunehmen. Will sie den „Bürokratie-Burn-Out“ in Deutschland wirklich beenden, muss hier dringend nachgelegt werden. ... [weiterlesen]
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Januar 2024
Steuergesetze können Rückwirkung entfalten – eine inländische Besteuerung von Abfindungszahlungen ist seit 2017 auch dann möglich, wenn der Wohnsitz ins EU-Ausland verlagert wurde. Deutschland hat für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das . . . ... [weiterlesen]
BGH entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Januar 2024
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Der BGH hat über fünf . . . ... [weiterlesen]
Digitalisierung der Justiz: Neue Verordnung sorgt für mehr Effizienz, Qualität und Transparenz
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Januar 2024
Am 16.01.2024 treten neue Vorschriften zur Digitalisierung der Justiz in Kraft. Die Verordnung über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und den Zugang zum Recht wird sicherstellen, dass die Kommunikation in . . . ... [weiterlesen]
Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht: BMJ legt Eckpunkte vor
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Januar 2024
Das BMJ hat ein Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts mit Vorschlägen für neue Regeln im Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht sowie ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht. Die Gesetzentwürfe sollen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
