Steuern und Recht
Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten führt nicht zur Masseverbindlichkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Januar 2024
Ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, stellt keine Masseverbindlichkeit dar. So entschied das FG Münster . . . ... [weiterlesen]
Großhandelspreise im Dezember 2023: -2,6 % gegenüber Dezember 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Januar 2024
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Dezember 2023 um 2,6 % niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im November 2023 . . . ... [weiterlesen]
Digitale Newsletter und Prospekte werden im Online-Handel zum Standard
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Januar 2024
Bei ihren digitalen Services setzen Online-Händler besonders auf Information und schnelle Lieferung: 8 von 10 (79 Prozent) Online-Händler in Deutschland bieten Newsletter an, weitere 14 Prozent planen oder diskutieren es. . . . ... [weiterlesen]
Keine behinderungsbedingte Arbeitsassistenz für Abgeordnete
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Januar 2024
Das LSG Niedersachsen entschied, dass Abgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen (Az. L 11 AL 67/23 B ER). ... [weiterlesen]
Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKFWG NRW)
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Januar 2024
Die WPK hat zum Regierungsentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKFWG NRW) Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Zum Anspruch auf Kaufpreisminderung wegen nach Übergabe entdeckten Lackschäden
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2024
Das LG Köln entschied, dass dem Käufer ein Anspruch auf Kaufpreisminderung zustehen kann, auch wenn er trotz unterzeichneter „Abnahme-Erklärung“ erst nach Übergabe entdeckte Lackschäden am Fahrzeug nachträglich geltend macht (Az. . . . ... [weiterlesen]
Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz im Inland – Rechtsfolgen des § 14b AO
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2024
Mit Artikel 23 Nummer 3 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2024 ein neuer § 14b AO eingeführt. Steuerverwaltungsakte an eine Britische Limited mit Verwaltungssitz im Inland sind . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung des Grundstückseigentümers bei Unfall wegen Glätte
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2024
Das LG Köln entschied, dass dem Geschädigten bei einem Glatteisunfall auf einem Grundstück ein Schadensersatzanspruch zustehen kann, auch wenn der grundsätzlich Räum- und Streupflichtige diese Pflichten durch Vertrag auf eine . . . ... [weiterlesen]
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFinV-K)
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2024
Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.4 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet. Das hat das BMF bekannt gemacht (Az. IV . . . ... [weiterlesen]
§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG mit GG unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Januar 2024
Das BVerfG entschied auf Vorlage des BFH, dass § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG i. d. F. des UntStFG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit danach . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
