Steuern und Recht
Geschäftsklima im Wohnungsbau auf Allzeittief
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Januar 2024
Im Wohnungsbau ist das ifo-Geschäftsklima auf ein Allzeittief seit 1991 gefallen. Die Stimmung im Dezember erreichte nur noch -56,8 Punkte, nach -54,4 im Vormonat. Das ist der niedrigste Stand seit . . . ... [weiterlesen]
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Januar 2024
Das BVerfG entschied, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) in den Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar . . . ... [weiterlesen]
Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im Außenbereich
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Januar 2024
Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 461/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
„Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz“ vom Bundeskabinett beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Januar 2024
Die Bundesregierung hat am 08.01.2024 das „Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Es sieht ab 2024 u. a. eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des begünstigten . . . ... [weiterlesen]
Virtuelle Welten und generative KI: EU-Kommission bittet um Rückmeldungen zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Januar 2024
Die EU-Kommission hat zwei Aufforderungen zur Einreichung von Beiträgen zum Wettbewerb in virtuellen Welten und zu generativer künstlicher Intelligenz („KI“) veröffentlicht und mehrere große digitale Akteure um Informationen ersucht. ... [weiterlesen]
Stellungnahme zum Änderungsvorschlag zur Anhebung der Schwellenwerte im HGB
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Januar 2024
Am 22. Dezember 2023 hat das BMJ eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Hierzu hat die WPK Stellung genommen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Kreditzweitmarktförderungsgesetz in Kraft getreten
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Januar 2024
Die WPK berichtet, dass ihre Forderung, die Bezeichnung „Abschlussprüfer“ nicht durch „geeigneter Prüfer“ in § 102 KAGB-E zu ersetzen, im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt wurde. Weiter Forderungen wurden leider nicht berücksichtigt. ... [weiterlesen]
Wodka auf Klassenfahrt kann teuer werden
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Januar 2024
Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden. Das hat das VG Berlin entschieden . . . ... [weiterlesen]
Investoren müssen Vertragsstrafe an Planungsverband zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Januar 2024
Zwei Investoren sind zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 300.000 Euro nebst Zinsen an den Planungsverband Loreley verpflichtet, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Realisierung eines Hotelbauvorhabens . . . ... [weiterlesen]
One-Stop-Shop der Finanzbehörde für KMU mit Betriebsstätte im Ausland
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Januar 2024
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für KMU mit Betriebsstätte im innereuropäischen Ausland unterbreitet. Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, dass Unternehmen sich ausschließlich an die Finanzbehörde . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
