Steuern und Recht
Erzeugerpreise November 2023: -7,9 % gegenüber November 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Dezember 2023
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im November 2023 um 7,9 % niedriger als im November 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im November 2023 gegenüber dem Vormonat . . . ... [weiterlesen]
Preiserwartungen steigen wieder
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Dezember 2023
Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollen, nimmt wieder zu. Die ifo Preiserwartungen stiegen im Dezember auf 19,7 Punkte, von 18,1 im . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2023
Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das BMfW erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabeentscheidung im Zivilverfahren . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2023
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 3.22 und 10 C 5.22). ... [weiterlesen]
Kostenerstattung in Kindergeldsachen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2023
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass sich der Drei-Tages-Zeitraum gem. § 122 Abs. 2a AO nach § 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags verschiebt, wenn der . . . ... [weiterlesen]
Kündigung von Online-Abos muss ohne Login möglich sein
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2023
Die Kündigung von Online-Verträgen über einen Kündigungsbutton muss auch ohne Anmeldung auf der Webseite möglich sein. Das hat das LG München I nach einer Klage des vzbv gegen die Sky . . . ... [weiterlesen]
Falschbezeichnung in Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes führt zur Nichtigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2023
Wird in einem Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zum Zwecke der Erbschaftsteuer ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, was von der Feststellung genau umfasst . . . ... [weiterlesen]
Auslaufen beihilferechtlicher Anzeigen im Energie- und Stromsteuerrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2023
Zum 31. Dezember 2023 laufen lt. BMF mehrere bisher als EU-Beihilfen gewährte Begünstigungen im Energie- und Stromsteuerrecht regulär oder aber aufgrund des zum 1. Juli 2023 geänderten EU-Beihilferechtsrahmens aus. ... [weiterlesen]
Verpackungsgesetz: Einwegpfand erweitert auf Milch & Co.
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2023
Ab 2024 wird die geltende Einwegpfandpflicht auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ausgeweitet. Das sieht die letzte Novelle des Verpackungsgesetzes vor. Für diese Produkte wird dann lt. Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen gefallen (Dezember 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2023
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Dezember auf -6,7 Punkte, von -4,1 Punkten im November. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
