Steuern und Recht

Auslaufen beihilferechtlicher Anzeigen im Energie- und Stromsteuerrecht

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2023

Zum 31. Dezember 2023 laufen lt. BMF mehrere bisher als EU-Beihilfen gewährte Begünstigungen im Energie- und Stromsteuerrecht regulär oder aber aufgrund des zum 1. Juli 2023 geänderten EU-Beihilferechtsrahmens aus. ... [weiterlesen]

Verpackungsgesetz: Einwegpfand erweitert auf Milch & Co.

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2023

Ab 2024 wird die geltende Einwegpfandpflicht auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ausgeweitet. Das sieht die letzte Novelle des Verpackungsgesetzes vor. Für diese Produkte wird dann lt. Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]

ifo Exporterwartungen gefallen (Dezember 2023)

Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2023

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Dezember auf -6,7 Punkte, von -4,1 Punkten im November. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Gesetzlicher Richter: BAG zur Mitwirkung eines „grundlos“ abgeordneten Richters

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Dezember 2023

Das LAG ordnete einen Richter vom LG ab – wohl, ohne dafür einen Grund zu nennen. Ein Verstoß gegen das Recht auf gesetzlichen Richter, so das BAG. Haben bei einer . . . ... [weiterlesen]

2024 droht erneute Schrumpfung des BIP

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Dezember 2023

Die Finanzpolitik der Bundesregierung dürfte mit dem Haushaltskompromiss der vergangenen Woche dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft auch im kommenden Jahr leicht schrumpft. Kürzungen bei den Staatsausgaben, höhere Abgaben und . . . ... [weiterlesen]

Anhörung zum StBerG: DStV sieht in Tax Law Clinics eine Chance zur Nachwuchsgewinnung

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Dezember 2023

Die Regelungen zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen sollen modernisiert werden. DStV-Präsident Lüth begrüßte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung als praxisgerecht. Insbesondere die Beratung von . . . ... [weiterlesen]

Neue EU-Vorschriften für Online-Finanzdienstleistungen: Mit einem Klick Vertrag widerrufen

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Dezember 2023

Am 18.12.2023 treten die neuen EU-Vorschriften über Online-Finanzdienstleistungen in Kraft. Unter anderem müssen die Anbieter eine neue Schaltfläche „Widerruf“ einführen, über die die Verbraucherinnen und Verbraucher mit nur einem Klick . . . ... [weiterlesen]

Rat und Parlament erzielen Einigung über die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Dezember 2023

Am 14. Dezember 2023 haben der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament im Zuge der Trilogverhandlungen eine vorläufige politische Einigung über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) . . . ... [weiterlesen]

ifo Geschäftsklimaindex gefallen (Dezember 2023)

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Dezember 2023

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 86,4 Punkte gefallen, nach 87,2 Punkten im November. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Das ändert sich 2024 in Gesundheit und Pflege

Kategorie: Steuern und Recht | 18. Dezember 2023

Zum Jahreswechsel 2023/2024 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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