Steuern und Recht
Kündigung von Online-Abos muss ohne Login möglich sein
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2023
Die Kündigung von Online-Verträgen über einen Kündigungsbutton muss auch ohne Anmeldung auf der Webseite möglich sein. Das hat das LG München I nach einer Klage des vzbv gegen die Sky . . . ... [weiterlesen]
Falschbezeichnung in Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes führt zur Nichtigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2023
Wird in einem Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zum Zwecke der Erbschaftsteuer ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, was von der Feststellung genau umfasst . . . ... [weiterlesen]
Auslaufen beihilferechtlicher Anzeigen im Energie- und Stromsteuerrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2023
Zum 31. Dezember 2023 laufen lt. BMF mehrere bisher als EU-Beihilfen gewährte Begünstigungen im Energie- und Stromsteuerrecht regulär oder aber aufgrund des zum 1. Juli 2023 geänderten EU-Beihilferechtsrahmens aus. ... [weiterlesen]
Verpackungsgesetz: Einwegpfand erweitert auf Milch & Co.
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2023
Ab 2024 wird die geltende Einwegpfandpflicht auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ausgeweitet. Das sieht die letzte Novelle des Verpackungsgesetzes vor. Für diese Produkte wird dann lt. Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen gefallen (Dezember 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2023
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Dezember auf -6,7 Punkte, von -4,1 Punkten im November. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Gesetzlicher Richter: BAG zur Mitwirkung eines „grundlos“ abgeordneten Richters
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Dezember 2023
Das LAG ordnete einen Richter vom LG ab – wohl, ohne dafür einen Grund zu nennen. Ein Verstoß gegen das Recht auf gesetzlichen Richter, so das BAG. Haben bei einer . . . ... [weiterlesen]
Anhörung zum StBerG: DStV sieht in Tax Law Clinics eine Chance zur Nachwuchsgewinnung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Dezember 2023
Die Regelungen zur beschränkten und unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen sollen modernisiert werden. DStV-Präsident Lüth begrüßte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung als praxisgerecht. Insbesondere die Beratung von . . . ... [weiterlesen]
2024 droht erneute Schrumpfung des BIP
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Dezember 2023
Die Finanzpolitik der Bundesregierung dürfte mit dem Haushaltskompromiss der vergangenen Woche dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft auch im kommenden Jahr leicht schrumpft. Kürzungen bei den Staatsausgaben, höhere Abgaben und . . . ... [weiterlesen]
Neue EU-Vorschriften für Online-Finanzdienstleistungen: Mit einem Klick Vertrag widerrufen
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Dezember 2023
Am 18.12.2023 treten die neuen EU-Vorschriften über Online-Finanzdienstleistungen in Kraft. Unter anderem müssen die Anbieter eine neue Schaltfläche „Widerruf“ einführen, über die die Verbraucherinnen und Verbraucher mit nur einem Klick . . . ... [weiterlesen]
Rat und Parlament erzielen Einigung über die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Dezember 2023
Am 14. Dezember 2023 haben der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament im Zuge der Trilogverhandlungen eine vorläufige politische Einigung über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
