Steuern und Recht
Keine Bindungswirkung der Entscheidung der Ausländerbehörde über das Freizügigkeitsrecht für die Kindergeldfestsetzung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Kindergeld kann auch für solche Zeiträume gewährt werden, für die die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig festgestellt hat. Dies entschied das FG Münster (Az. 15 K 1527/22 Kg). ... [weiterlesen]
Gesetz zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen geht in den Vermittlungsausschuss
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 einen Bundestagsbeschluss zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Inflationsausgleich für Betreuer zu
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Selbstständige berufliche Betreuer sowie Betreuungsvereine können in den Jahren 2024 und 2025 eine monatliche Sonderzahlung zum Inflationsausgleich geltend machen: Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2023 einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu. . . . ... [weiterlesen]
Globale Lieferketten: Kommission begrüßt Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Künftig werden in allen globalen Wertschöpfungsketten Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankert. Ausgenommen davon sind KMU. Diese politische Einigung muss nun von den Mitgesetzgebern formell genehmigt . . . ... [weiterlesen]
Dokumentation im Strafprozess: BRAK wendet sich gegen angekündigte Länder-Blockade im Bundesrat
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Dem umstrittenen Hautpverhandlungsdokumentationsgesetz droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat. Die BRAK bittet die Landesjustizminister um Unterstützung, damit Strafverhandlungen künftig wenigstens durch Tonaufzeichnungen dokumentiert werden können. ... [weiterlesen]
Fremdbesitzverbot: Anwält:innen sehen keinen Bedarf für Kapitalinvestoren in Kanzleien
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Mit einer Umfrage hat das BMJ ergründet, wie die Anwaltschaft zu einer möglichen Lockerung des Fremdbesitzverbots steht, das derzeit reine Kapitalinvestitionen in Kanzleien untersagt. Eine deutliche Mehrheit der Anwältinnen und . . . ... [weiterlesen]
Wettbewerbsrecht: BRAK nimmt Stellung zu Eckpunkten des Bundeswirtschaftsministeriums
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Mit einer öffentlichen Konsultation bereitet das BMWK die weitere Umsetzung seiner wettbewerbspolitischen Agenda vor. Die BRAK hat sich in einer Stellungnahme u. a. zu angedachten Änderungen bei Fusionskontrolle, Verbraucherrecht und . . . ... [weiterlesen]
BRAK spricht sich für Einführung von Commercial Courts aus
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz will die Bundesregierung englischsprachige Commercial Courts für hochpreisige Wirtschaftsstreitigkeiten einführen. Die BRAK begrüßt das Vorhaben. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BRAK begrüßt einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr für Bundesgerichte
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Für das Einreichen elektronischer Dokumente gelten beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht bislang Sonderregelungen. Das Bundesjustizministerium will diese aufheben, um die elektronische Kommunikation mit den Gerichten zu vereinheitlichen. Die BRAK begrüßt das. ... [weiterlesen]
Wachstumschancengesetz: BRAK fordert erneut Wahrung des Mandatsgeheimnisses
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Der Bundesrat hat Ende November das umstrittene Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die BRAK weist erneut auf gravierende Bedenken gegen Meldepflichten und Pflichtangaben in Rechnungen hin und appelliert an die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
