Steuern und Recht
DStV adressiert Hinweise zur Aktualisierung des BMF-Umwandlungssteuererlasses
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Das BMF hat eine Aktualisierung seines Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE) auf den Weg gebracht. Der DStV gibt in seiner Stellungnahme zum Entwurfsschreiben Anregungen für weitere Konkretisierungen, Klarstellungen, aber . . . ... [weiterlesen]
„Mittelstandsförderung erreicht 2024 Rekordhöhe“ – Wirtschaftsplangesetz vom Bundesrat beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Die Bundesregierung stellt 2024 für mittelständische Unternehmen 11 Mrd. an Wirtschaftsförderung aus den sog. ERP-Mitteln bereit. Das dafür notwendige Wirtschaftsplangesetz wurde am 15.12.2023 im Bundesrat beschlossen. Damit kann das Gesetz . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen (EuGH-Urteil C-90/20 vom 20.01.2022)
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Das BMF hat auf Grund des EuGH-Urteils C-90/20 vom 20.01.2022 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen Stellung genommen und den UStAE angepasst (Az. III C 2 – S-7100 / 19 / . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen hatte. Es ergänzt das sog. Heizungsgesetz . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen geht in den Vermittlungsausschuss
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 einen Bundestagsbeschluss zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BaFin: Wertpapierinstitute – Rechtsverordnungen WpI-AnzV und WpIPrüfbV verkündet
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Die BaFin macht darauf aufmerksam, dass die Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung und die Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet wurden und am 12. Dezember 2023 in Kraft getreten sind. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Das FG Münster entschied, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallene Kapitalertragsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen ist (Az. 3 K 2755/22 Erb). ... [weiterlesen]
Zahlungen an den Förderverein einer Schule können im Falle der Weiterleitung Schulgeld darstellen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Das FG Münster entschied, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder i. S. . . . ... [weiterlesen]
Keine Bindungswirkung der Entscheidung der Ausländerbehörde über das Freizügigkeitsrecht für die Kindergeldfestsetzung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Kindergeld kann auch für solche Zeiträume gewährt werden, für die die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig festgestellt hat. Dies entschied das FG Münster (Az. 15 K 1527/22 Kg). ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt Inflationsausgleich für Betreuer zu
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Dezember 2023
Selbstständige berufliche Betreuer sowie Betreuungsvereine können in den Jahren 2024 und 2025 eine monatliche Sonderzahlung zum Inflationsausgleich geltend machen: Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2023 einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
