Steuern und Recht
Beihilfekontrolle: EU-Kommission beschließt neue Vorschriften für geringfügige staatliche Beihilfen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Dezember 2023
Die EU-Kommission hat zwei Verordnungen zur Änderung der allgemeinen Vorschriften für geringfüge Beihilfen (De-minimis-Verordnung) und der Vorschriften für geringfügige Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) wie Leistungen im . . . ... [weiterlesen]
Bekämpfung von Geldwäsche: Rat und Parlament vereinbaren Schaffung einer neuen Behörde
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Dezember 2023
Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Schaffung einer neuen europäischen Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („AMLA“) erzielt. Sie ist das Kernstück des . . . ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Dezember 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Dezember 2023
Nach dem BIP-Rückgang im dritten Quartal deuten aktuelle Konjunkturindikatoren lt. BMWK auch im vierten Quartal auf eine schwache gesamtwirtschaftliche Entwicklung hin. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Neues Pkw-Label – Mehr Wissen beim Autokauf
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Dezember 2023
Beim Kauf eines Neuwagens sollen sich Verbraucher künftig besser über die Energieeffizienz von Fahrzeugmodellen informieren können. Deshalb hat das Kabinett den Entwurf für die geänderte Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung auf den Weg gebracht. . . . ... [weiterlesen]
Rekord-Fachkräftemangel: In Deutschland sind 149.000 IT-Jobs unbesetzt
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Dezember 2023
Der Mangel an IT-Fachkräften verschärft sich weiter. In den deutschen Unternehmen sind aktuell 149.000 Stellen für IT-Expertinnen und -Experten unbesetzt. Das sind noch einmal 12.000 mehr als vor einem Jahr, . . . ... [weiterlesen]
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2023
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar . . . ... [weiterlesen]
Keine Nullfeststellung bei Erkenntnisausfall in gescheiterter Bedarfsgemeinschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2023
Obliegenheitsverletzungen können in den Fällen der gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu dessen Lasten gehen, dem die Obliegenheitsverletzung zuzurechnen ist. Dies hat das BSG entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
EU einigt sich auf bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2023
Arbeiter von Online-Diensten werden künftig fairere Arbeitsbedingungen und mehr Rechtssicherheit haben. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission im Dezember 2021 vorgeschlagene Richtlinie zur . . . ... [weiterlesen]
Personenbezogene Gesundheitsdaten: Neue EU-Regelung für verbesserten Zugang
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2023
Das EU-Parlament hat seine Position zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten angenommen. Der Zugang zu personenbezogenen Daten soll erleichtert und der sichere Austausch gefördert werden. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
EEG-Novelle: Ausschuss votiert für Teilbeschluss
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2023
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat den ersten Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
