Steuern und Recht
Keine Nullfeststellung bei Erkenntnisausfall in gescheiterter Bedarfsgemeinschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2023
Obliegenheitsverletzungen können in den Fällen der gescheiterten Bedarfsgemeinschaft bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nur zu dessen Lasten gehen, dem die Obliegenheitsverletzung zuzurechnen ist. Dies hat das BSG entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
EU einigt sich auf bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2023
Arbeiter von Online-Diensten werden künftig fairere Arbeitsbedingungen und mehr Rechtssicherheit haben. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission im Dezember 2021 vorgeschlagene Richtlinie zur . . . ... [weiterlesen]
Personenbezogene Gesundheitsdaten: Neue EU-Regelung für verbesserten Zugang
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2023
Das EU-Parlament hat seine Position zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten angenommen. Der Zugang zu personenbezogenen Daten soll erleichtert und der sichere Austausch gefördert werden. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Haushaltskonsolidierung belastet Konjunkturaussichten, Inflation sinkt deutlich
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2023
Die deutsche Konjunktur kommt laut Winterprognose des IfW Kiel nur langsam wieder in Fahrt, und die Abwärtsrisiken haben deutlich zugenommen. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,3 . . . ... [weiterlesen]
EEG-Novelle: Ausschuss votiert für Teilbeschluss
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2023
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat den ersten Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und . . . ... [weiterlesen]
Dezemberhilfe im Kreditzweitmarktförderungsgesetz steuerfrei
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2023
Ihren Entwurf für ein Kreditzweitmarktförderungsgesetz (20/9093) hat die Ampel-Koalition im Finanzausschuss mittels mehrerer Änderungsanträge verändert und auf andere Bereiche erweitert, die bisher Teil des Wachstumschancengesetzes waren. Dieses hat der Bundestag . . . ... [weiterlesen]
Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2023
Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach . . . ... [weiterlesen]
IW-Konjunkturprognose: BIP schrumpft 2024 um halbes Prozent
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Dezember 2023
Als wären globale Krisen und hohe Zinsen nicht genug: Die aktuelle Haushaltskrise verschärft die Lage und stürzt Deutschland in ein weiteres Rezessionsjahr. Das Bruttoinlandsprodukt wird 2024 um 0,5 % zurückgehen, . . . ... [weiterlesen]
ZEW-Index steigt trotz Haushaltskrise
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Dezember 2023
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Dezember 2023 erneut leicht an. Sie liegen mit plus 12,8 Punkten um 3,0 Punkte über dem Wert vom November. ... [weiterlesen]
Referentenentwurf für Rentenübersichtsanbindungsverordnung veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Dezember 2023
Um den Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Überblick über ihre individuellen Altersvorsorgeansprüche digital anbieten zu können, müssen möglichst vieler Vorsorgeeinrichtungen angebunden werden. Die Verordnung des BMAS regelt das Verfahren zur . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
