Steuern und Recht
Streit um Kamera auf Nachbargrundstück
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2023
In einem Nachbarschaftsstreit sah das AG München in dem Aufstellen einer Kamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und bestätigte eine einstweilige Verfügung, wonach der Antragsgegnerin dies untersagt wurde (Az. 171 . . . ... [weiterlesen]
Nur wenige Hidden Champions nutzen bisher Künstliche Intelligenz
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2023
Hidden Champions nutzen zwar häufiger (18,8 %) als andere Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe (8,9 %) Anwendungen und Verfahren der Künstlichen Intelligenz (KI), dennoch scheinen auch sie noch nicht das Potenzial . . . ... [weiterlesen]
Rabatte bei der Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2023
Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20 % werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von . . . ... [weiterlesen]
Übertragung einer Reinvestitionsrücklage auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2023
Die Komplementäre einer KGaA können in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter der KGaA übertragen und somit eine sofortige Versteuerung vermeiden. Dies entschied das . . . ... [weiterlesen]
Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2023
Am 08.12.2023 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (AI Act) politisch geeinigt, der endgültige formale Beschluss erfolgt im kommenden . . . ... [weiterlesen]
Zweites Versäumnisurteil – Ist die abwesende Partei anwaltlich vertreten, wird verhandelt
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2023
Ist die Partei in einem Prozess zwar selbst erkrankt, jedoch anwaltlich vertreten, so zwingt dies nicht zu einer Terminsverlegung. Die Partei müsse laut BGH u. a. vielmehr gewichtige Gründe vortragen, . . . ... [weiterlesen]
Energieeffizienz von Gebäuden: Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorgaben
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2023
Die EU-Kommission begrüßt die vorläufige Einigung des EU-Parlaments und des Rates zur Senkung der Emissionen und des Energieverbrauchs von Gebäuden in der gesamten EU. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2023
Mit dem BMF-Schreiben werden zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern ab dem Besteuerungszeitraum 2023 neue Vordruckmuster eingeführt (Az. III C 3 – S-7532 / 19 / 10002 :003). ... [weiterlesen]
Gericht verurteilt Targobank wegen aggressiver Vorgehensweise
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2023
Online-Banking nur möglich nach Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen im Pop-up-Fenster: Dieses Vorgehen der Targobank war unzulässig. Das hat das LG Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung des Beirates der WPK am 1. Dezember 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2023
Die WPK informiert über die reguläre Sitzung des Beirats vom 1. Dezember 2023. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
