Steuern und Recht
Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen räumliche Aufenthaltsbeschränkung
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Dezember 2023
Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, haben keine umfassenden Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines . . . ... [weiterlesen]
18,8 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im November 2023 als im November 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Dezember 2023
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2023 um 18,8 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Oktober 2023 hatte sie bereits . . . ... [weiterlesen]
Großhandelspreise im November 2023: -3,6 % gegenüber November 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Dezember 2023
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im November 2023 um 3,6 % niedriger als im November 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Oktober 2023 . . . ... [weiterlesen]
Erweiterung des amtlichen Musters für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine um eine Vertretungsbefugnis in bestimmten Feststellungsverfahren im Sinne des §§ 179 ff AO
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2023
Das amtliche Muster des BMF für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine wird mit sofortiger Wirkung um den Fall einer nach dem StBerG zulässigen Vertretungsbefugnis in Feststellungsverfahren nach §§ . . . ... [weiterlesen]
Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2023
Die zum 1. Januar 2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort beim OLG Düsseldorf verfügbar. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen . . . ... [weiterlesen]
Streit um Kamera auf Nachbargrundstück
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2023
In einem Nachbarschaftsstreit sah das AG München in dem Aufstellen einer Kamera auf dem Nachbargrundstück eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und bestätigte eine einstweilige Verfügung, wonach der Antragsgegnerin dies untersagt wurde (Az. 171 . . . ... [weiterlesen]
Nur wenige Hidden Champions nutzen bisher Künstliche Intelligenz
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2023
Hidden Champions nutzen zwar häufiger (18,8 %) als andere Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe (8,9 %) Anwendungen und Verfahren der Künstlichen Intelligenz (KI), dennoch scheinen auch sie noch nicht das Potenzial . . . ... [weiterlesen]
Rabatte bei der Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2023
Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20 % werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von . . . ... [weiterlesen]
Übertragung einer Reinvestitionsrücklage auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2023
Die Komplementäre einer KGaA können in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter der KGaA übertragen und somit eine sofortige Versteuerung vermeiden. Dies entschied das . . . ... [weiterlesen]
Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Dezember 2023
Am 08.12.2023 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (AI Act) politisch geeinigt, der endgültige formale Beschluss erfolgt im kommenden . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
