Steuern und Recht
Modernisierung des Elterngelds für Selbstständige
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2023
Laut Bundesregierung wird zur Verbesserung der Situation der Selbstständigen ein Gesetzentwurf vorbereitet, „der einige Elterngeldregelungen zum Verfahren klarer fasst und zielgerichteter ausrichtet oder vereinfacht“ (20/9532). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Durchschnittssatz in der Landwirtschaft ab 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2023
Die jährliche Überprüfung durch das BMF hat ergeben, dass der die Vorsteuerbelastung abbildende, zutreffende Durchschnittssatz für Landwirte ab dem Jahr 2024 8,4 Prozent beträgt. Diese Überprüfung teilte der Deutsche Bundestag . . . ... [weiterlesen]
Sozialhilferecht: Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2023
Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. die . . . ... [weiterlesen]
Verkehrsunfall beim Überholen: Haftung bei Verstoß gegen „doppelte Rückschaupflicht“
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2023
Eine Autofahrerin kann nach einem Überholunfall 2/3 ihres Schadens von einem Treckerfahrer ersetzt verlangen, da dieser offensichtlich gegen die „doppelte Rückschaupflicht“ verstoßen hat. So entschied das LG Lübeck (Az. 15 . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im November 2023 bei +3,2 %
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2023
Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2023 bei +3,2 %. Im Oktober 2023 hatte die Inflationsrate bei +3,8 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im . . . ... [weiterlesen]
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2023
Das BMF teilt die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2024 mit (Az. IV C 5 – S-2334 / 19 / 10010-005). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Tariflöhne steigen 2023 nominal um durchschnittlich 5,6 Prozent – Kaufkraft kann annähernd gesichert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2023
Die Tariflöhne in Deutschland steigen im Jahr 2023 nominal gegenüber dem Vorjahr um durchschnittlich 5,6 Prozent. Die Zuwachsrate ist damit mehr als doppelt so hoch wie 2022, als die Tariflöhne . . . ... [weiterlesen]
Solaranlagen sollen in Kleingärten erlaubt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Dezember 2023
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (20/9645) vorgelegt, um die Aufstellung von kleinen Photovoltaikanlagen zu ermöglichen. Künftig soll das Aufstellen von Photovoltaikanlagen bis 800 Watt zur Erzeugung . . . ... [weiterlesen]
Alarmierender Rückgang bei der Innovationsbereitschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Dezember 2023
Die aktuellen Herausforderungen erfordern neuartige Lösungen, doch die Unternehmen hierzulande planen 2023 weniger Investitionsaktivitäten als je zuvor in einem DIHK-Innovationsreport erfasst wurden. Zu den größten Hemmnissen zählen Bürokratie und Fachkräftemangel. . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Altersdiskriminierung bei Stellenangebot für Assistenten zur Unterstützung eines Menschen mit Behinderung im Alltag
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Dezember 2023
Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
