Steuern und Recht
Zustellungsvollmacht – Zustellung der einstweiligen Verfügung an Partei wirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2023
Auch wenn sich im vorgerichtlichen Abmahnverfahren der Anwalt des Abgemahnten als zustellungsbevollmächtigt anzeigt, so gilt dies laut OLG Nürnberg nicht für ein anschließendes gerichtliches Verfahren (hier: im einstweiligen Rechtsschutz). Somit . . . ... [weiterlesen]
WPK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in NRW
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2023
Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Europäische Kommission genehmigt europäisches Cloud-Großprojekt
Kategorie: Steuern und Recht | 6. Dezember 2023
Am 05.12.2023 hat die EU-Kommission das IPCEI Next Generation Cloud Infrastructure and Services (IPCEI Cloud) beihilferechtlich genehmigt. Das IPCEI Cloud ist ein zentrales industrie- und digitalpolitisches Projekt für Europa. Das . . . ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 30. November 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 30. November 2023. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat das . . . ... [weiterlesen]
Nachhaltige Produkte sollen zur neuen Norm in der EU werden
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
Mit der neuen Ökodesign-Verordnung sollen nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU werden: Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, haben sich auf die neuen . . . ... [weiterlesen]
Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur Verhängung einer Geldbuße führen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
Der EuGH entschied, dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängt werden kann, wenn dieser Verstoß schuldhaft – also vorsätzlich oder . . . ... [weiterlesen]
COVID-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und Quarantäneverpflichtungen während der Gesundheitskrise
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat zur Bekämpfung einer Pandemie wie der COVID-19-Pandemie ein Verbot nicht wesentlicher Reisen in oder aus anderen Mitgliedstaaten, die als „rote Zonen“ eingestuft worden sind, . . . ... [weiterlesen]
Kosten für Schadensgutachten nach Verkehrsunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
Das AG Hanau entschied, dass ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, obwohl dieser erkennbar demselben Unternehmen zugehörig ist wie die Werkstatt, welche die Reparatur . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Richtervorlage zur sog. Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB festgestellt. Diese Vorschrift erlaubte es Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen, anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
