Steuern und Recht
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO) – Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO – Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2024
Bund und Länder haben beschlossen, die Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2023 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG vorläufig festzusetzen. . . . ... [weiterlesen]
Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden Pkw
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2024
Das LG Hanau hat entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem Pkw in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben . . . ... [weiterlesen]
Jedes fünfte Unternehmen nutzt künstliche Intelligenz
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2024
Jedes fünfte Unternehmen (20 %) in Deutschland nutzt Technologien der künstlichen Intelligenz (KI). Erfasst sind dabei rechtliche Einheiten mit mindestens zehn Beschäftigten. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen für das . . . ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex gesunken (November 2024)
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2024
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im November auf 85,7 Punkte, nach 86,5 Punkten im Oktober. Dies war vor allem auf die schlechtere . . . ... [weiterlesen]
Keine Umsatzsteuer auf PV-Anlagen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2024
Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde. Dies entschied das AG München (Az. 158 C 24118/23). ... [weiterlesen]
Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung im Bundesrat
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2024
Am 22.11.2024 hat der Bundesrat der Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung zugestimmt. Darin wird die Bagatellgrenze in § 7 Abs. 2 der Verordnung auf 3.000 Euro angehoben. ... [weiterlesen]
KfW Research senkt Prognose für Wirtschaftswachstum 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2024
KfW Research setzt die Prognose für das preisbereinigte Wachstum im laufenden Jahr 2024 leicht nach unten auf jetzt -0,1 % (Vorprognose: +0,1 %). Die am 22.11.2024 vom Statistischen Bundesamt gemeldete . . . ... [weiterlesen]
Neue Grundsteuer: Keine Sonderlasten für Unternehmen durch die Hintertür!
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2024
Nach der massiven Erhöhung der Hebesätze im laufenden Jahr droht vielen Unternehmen mit der bundesweiten Einführung des neuen Grundsteuerrechts nun eine weitere Kostensteigerung. In den Ländern, die dem Bundesmodell folgen, . . . ... [weiterlesen]
Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert (Az. L 12 BA 9/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Definitionen und Verbote des AI Act
Kategorie: Steuern und Recht | 25. November 2024
Die EU-Kommission hat ihre Konsultation über Definitionen und verbotene Praktiken des AI Act gestartet. U. a. behandelt diese verbotenen Praktiken, z. B. Emotionsmanipulation und die Kategorisierung auf Grundlage biometrischer Daten . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de