Steuern und Recht
Weniger Neueinstellungen, Kurzarbeit steigt (November 2024)
Kategorie: Steuern und Recht | 28. November 2024
Die Unternehmen treten bei der Personalplanung auf die Bremse und beantragen mehr Kurzarbeit. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im November auf 93,4 Punkte, nach 93,6 Punkten im Oktober. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gerichtstermin verpasst: Anwalt mit Zahnweh hätte anrufen müssen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. November 2024
Wer als Anwalt krankheitsbedingt einen Gerichtstermin nicht wahrnehmen kann, muss diesen wenigstens absagen, soweit dies trotz der Krankheit noch möglich ist. Möglich sei dies jedenfalls, wenn der an Zahnschmerzen leidende . . . ... [weiterlesen]
Abwasserbeseitigungssatzung teilweise für unwirksam erklärt
Kategorie: Steuern und Recht | 28. November 2024
Das OVG Niedersachsen hat eine Regelung in der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Springe über die verpflichtende Vornahme von Dichtheitsprüfungen der Grundstücksentwässerungsanlage im Fall von häuslichen Abwässern für unwirksam erklärt (Az. 9 . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission nimmt im Dezember ihre Arbeit auf: Was ist geplant?
Kategorie: Steuern und Recht | 28. November 2024
Die neue EU-Kommission 2024-29 steht fest. Sie wurde nach den Anhörungen der einzelnen designierten Kommissare in ihrer Gesamtheit am 27.11.2024 vom EU-Parlament bestätigt. Die neue EU-Kommission wird im Dezember 2024 . . . ... [weiterlesen]
Online-Zahlung nach Betrugsmasche: Klage gegen Bank bleibt ohne Erfolg
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Wer auf Betrüger hereinfällt und im Online-Verfahren eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht darauf hoffen, dass die Bank ihm den Schaden ersetzt. Dies gilt selbst dann, wenn er Minuten später den . . . ... [weiterlesen]
Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in Siegen einen Anspruch auf eine denkmalrechtliche Erlaubnis für die Installation von Solaranlagen. . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Ziel des am 27.11.2024 beschlossenen Gesetzentwurfs für ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG II) ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandortes Deutschland zu stärken und die Finanzierungsoptionen für junge, dynamische Unternehmen weiter zu . . . ... [weiterlesen]
Reform des Vergaberechts vom Bundeskabinett beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 den Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht u. a. vor, dass Nachweispflichten für Unternehmen deutlich gesenkt, bürokratische . . . ... [weiterlesen]
„Freiwillig Tempo 30“-Schilder: Eilverfahren auch in der zweiten Instanz erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, erließ das Landratsamt Konstanz gegenüber den Anwohnern Bescheide, mit denen unter . . . ... [weiterlesen]
BGH erklärt Online-Eheschließung für unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Der BGH hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe entschieden (Az. XII ZB 244/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
