Steuern und Recht
Rat der EU legt Standpunkte für einen sichereren Straßenverkehr in der EU fest
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
Um einen sichereren Straßenverkehr in ganz Europa zu gewährleisten, hat der Rat der EU am 04.12.2023 seine gemeinsamen Standpunkte (allgemeine Ausrichtungen) zu zwei Vorschlägen der EU-Kommission angenommen, die Teil des . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung beantwortet Fragen zu Erbschaftsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
52 Milliarden Euro sind im Jahr 2021 in Deutschland vererbt oder verschenkt worden, fünf Milliarden Euro davon in den neuen Bundesländern und Berlin. Das geht aus einer detaillierten Auflistung der . . . ... [weiterlesen]
Stadt, die eine Vertragsübernahme erklärt, muss die Formvorschriften der Gemeindeordnung einhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
Das OLG Zweibrücken entschied, dass eine Vertragsübernahme von einer Stadt nur wirksam ist, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten sind. Mangels wirksamer Vertragsübernahme besteht kein Recht der Unternehmensnachfolgerin die Genehmigungsunterlagen . . . ... [weiterlesen]
ETAF-Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung der OECD
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
Die Podiumsteilnehmer der ETAF-Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung für die Besteuerung multinationaler Konzerne zeigten sich optimistisch über die positiven Auswirkungen der anstehenden Einführung einer globalen Mindeststeuer. Das berichtet der DStV. ... [weiterlesen]
Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Dezember 2023
Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte sog. Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des VG Berlin gegen . . . ... [weiterlesen]
Streit um Lizenzrechte für Fernsehprogramm im Krankenhaus
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Dezember 2023
Im Streit um die Wiedergabe des Fernsehprogramms in den Patientenzimmern eines Münchner Krankenhauses wies das AG München eine Klage auf Lizenzschadensersatz in Höhe von 1.130,52 Euro ab (Az. 142 C . . . ... [weiterlesen]
Kurzfristige Vermietung von Unterkünften: Neue EU-Regeln für mehr Transparenz
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Dezember 2023
Mit neuen Vorschriften soll lt. EU-Parlament mehr Transparenz bei der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften in der EU geschaffen und nachhaltigerer Tourismus gefördert werden. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Syndici: Vereinbarter Wechsel zu verbundenem Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Dezember 2023
Wird das Arbeitsverhältnis einer Syndikusanwältin mittels dreiseitiger Vereinbarung praktisch unverändert übernommen, gilt ihre Zulassung fort. So entschied der AGH Baden-Württemberg (Az. AGH 5/2023 II). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
WPK-Bekanntmachung: Was mit Daten im Berufsregister/Abschlussprüferregister geschieht
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Dezember 2023
Die WPK erhebt und verarbeitet Daten für das Berufsregister/Abschlussprüferregister im gesetzlichen Umfang. Zusätzlich gibt die WPK allen Mitgliedern die Möglichkeit, ihre Berufsregisterdaten durch bestimmte freiwillige Angaben (Kontaktdaten, Qualifikationen) zu ergänzen. ... [weiterlesen]
Fahrraddiebstahl aus Zweitwohnung: Trotz Außenversicherungsschutz greift Hausratversicherung nicht
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Dezember 2023
Das LG Frankenthal hat die Klage eines Fahrradbesitzers gegen seine Hausratversicherung wegen eines gestohlenen Fahrrads aus dem Keller der Zweitwohnung abgewiesen (Az. 3 O 236/22). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de