Steuern und Recht
Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur Verhängung einer Geldbuße führen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
Der EuGH entschied, dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängt werden kann, wenn dieser Verstoß schuldhaft – also vorsätzlich oder . . . ... [weiterlesen]
COVID-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und Quarantäneverpflichtungen während der Gesundheitskrise
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat zur Bekämpfung einer Pandemie wie der COVID-19-Pandemie ein Verbot nicht wesentlicher Reisen in oder aus anderen Mitgliedstaaten, die als „rote Zonen“ eingestuft worden sind, . . . ... [weiterlesen]
Kosten für Schadensgutachten nach Verkehrsunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
Das AG Hanau entschied, dass ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, obwohl dieser erkennbar demselben Unternehmen zugehörig ist wie die Werkstatt, welche die Reparatur . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Richtervorlage zur sog. Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB festgestellt. Diese Vorschrift erlaubte es Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen, anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises . . . ... [weiterlesen]
Rat der EU legt Standpunkte für einen sichereren Straßenverkehr in der EU fest
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
Um einen sichereren Straßenverkehr in ganz Europa zu gewährleisten, hat der Rat der EU am 04.12.2023 seine gemeinsamen Standpunkte (allgemeine Ausrichtungen) zu zwei Vorschlägen der EU-Kommission angenommen, die Teil des . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung beantwortet Fragen zu Erbschaftsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
52 Milliarden Euro sind im Jahr 2021 in Deutschland vererbt oder verschenkt worden, fünf Milliarden Euro davon in den neuen Bundesländern und Berlin. Das geht aus einer detaillierten Auflistung der . . . ... [weiterlesen]
Stadt, die eine Vertragsübernahme erklärt, muss die Formvorschriften der Gemeindeordnung einhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
Das OLG Zweibrücken entschied, dass eine Vertragsübernahme von einer Stadt nur wirksam ist, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten sind. Mangels wirksamer Vertragsübernahme besteht kein Recht der Unternehmensnachfolgerin die Genehmigungsunterlagen . . . ... [weiterlesen]
ETAF-Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung der OECD
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Dezember 2023
Die Podiumsteilnehmer der ETAF-Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung für die Besteuerung multinationaler Konzerne zeigten sich optimistisch über die positiven Auswirkungen der anstehenden Einführung einer globalen Mindeststeuer. Das berichtet der DStV. ... [weiterlesen]
Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Dezember 2023
Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte sog. Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des VG Berlin gegen . . . ... [weiterlesen]
Streit um Lizenzrechte für Fernsehprogramm im Krankenhaus
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Dezember 2023
Im Streit um die Wiedergabe des Fernsehprogramms in den Patientenzimmern eines Münchner Krankenhauses wies das AG München eine Klage auf Lizenzschadensersatz in Höhe von 1.130,52 Euro ab (Az. 142 C . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
