Steuern und Recht
Offshore-Windparks: Verwaltungsgericht bestätigt die neue Rechtsgrundlage des Landes Schleswig-Holstein zur Erhebung von IHK-Mitgliedsbeiträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. November 2023
Das VG Schleswig-Holstein hat die Klage einer Betreibergesellschaft zweier Offshore-Windparks in der Nordsee gegen einen Beitragsbescheid der IHK Flensburg für das Jahr 2021 abgewiesen (Az. 7 A 203/22). ... [weiterlesen]
Digitalisierung der Justiz: Lob und Kritik der BRAK an geplanten Änderungen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. November 2023
Das BMJ will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben und dazu vor allem elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung ausbauen. Die BRAK sieht aber auch über den Referentenentwurf hinaus erheblichen . . . ... [weiterlesen]
Erwerbstätigkeit steigt im Oktober 2023 leicht an
Kategorie: Steuern und Recht | 30. November 2023
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 14.000 Personen. Nicht saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbstätigen im Oktober 2023 gegenüber . . . ... [weiterlesen]
Notfallmaßnahmen im Energiebereich sollen um ein Jahr verlängert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 30. November 2023
Da die globalen Energiemärkte weiterhin angespannt sind, will die EU-Kommission mehrere EU-Sofortmaßnahmen verlängern, die letztes Jahr zur Bewältigung der Energiekrise eingeführt wurden. Dazu hat sie den Ministern der EU-Mitgliedstaaten im . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im November 2023 voraussichtlich +3,2 %
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2023
Die Inflationsrate in Deutschland wird lt. Statistischem Bundesamt im November 2023 voraussichtlich +3,2 % betragen. Das ist der niedrigste Stand seit Juni 2021 (+2,4 %). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Importpreise im Oktober 2023: -13,0 % gegenüber Oktober 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2023
Die Importpreise waren im Oktober 2023 um 13,0 % niedriger als im Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im September 2023 bei -14,3 . . . ... [weiterlesen]
Lehren aus der COVID-19-Pandemie: EU-Kommission will Rechte von Reisenden stärken
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2023
Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden durch eine Überarbeitung der bestehenden Regeln stärken. Dazu gehören eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, der Fluggastrechte-Verordnung, der Fahrgastrechte bei multimodalen Reisen und der Vorschriften . . . ... [weiterlesen]
Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2023
Anders als das ArbG Duisburg, das dem Kläger wegen des von ihm angenommenen vorsätzlichen Verstoßes der Beklagten eine Geldentschädigung von 10.000 Euro zugesprochen hatte, hat das LAG Düsseldorf die Klage . . . ... [weiterlesen]
Reallöhne im 3. Quartal 2023 um 0,6 % höher als im Vorjahresquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2023
Die Nominallöhne in Deutschland waren im 3. Quartal 2023 um 6,3 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 5,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, . . . ... [weiterlesen]
Veröffentlichung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der Datensatzbeschreibung zu § 22g UStG
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2023
Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und die Datensatzbeschreibung zu § 22g UStG veröffentlicht (Az. III C 5 – S-7420 / 20 / 10007 :004). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de