Steuern und Recht
EuGH zu staatlichen Beihilfen während COVID-19-Pandemie in Form eines Zahlungsmoratoriums für Zivilluftfahrtsteuer und Solidaritätsabgabe auf Flugtickets
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2023
Staatliche Beihilfen während der COVID-19-Pandemie: Der EuGH wies die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab (Rs. C-209/21 P . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Weinbereitung und -etikettierung
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2023
Ein Weinerzeuger darf unter bestimmten Voraussetzungen seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt. So entschied der EuGH (Rs. C-354/22). ... [weiterlesen]
Conterganstiftung muss Einzelfall neu prüfen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. November 2023
Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Verbraucherschutz bei überhöhten zinsunabhängigen Kreditkosten
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2023
Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen, kann eine missbräuchliche Klausel darstellen. So entschied der EuGH (Rs. C-321/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: „Finanzielle Eingliederung“ bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2023
Der BFH entschied zum Fortbestand der finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft bei rückwirkender Verschmelzung des Organträgers auf einen unterjährigen Übertragungsstichtag (Az. I R 45/20). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH: „Finanzielle Eingliederung“ bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2023
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Falle eines Anteilstauschs bei einer unterjährigen Einbringung auch im Wirtschaftsjahr der Einbringung eine Organschaft zwischen der übernehmenden und der erworbenen Gesellschaft . . . ... [weiterlesen]
BFH: „Finanzielle Eingliederung“ bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft – Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2023
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob eine finanzielle Eingliederung bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vorliegt und ob der . . . ... [weiterlesen]
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr bleibt hoch – Konjunktur sektoral gespalten
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2023
Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen auf bereits hohem Niveau leicht gestiegen. Das signalisiert der IMK Konjunkturindikator . . . ... [weiterlesen]
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Standflächen bei Imbissbetrieben im Reisegewerbe
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2023
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die angemieteten Standplätze für mobile Verkaufsstände zur Erbringung von gastronomischen Leistungen fiktives Anlagevermögen im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG darstellen . . . ... [weiterlesen]
BFH: Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. November 2023
Der BFH hat für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
