Steuern und Recht
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung zur Herstellung der Löschwasserversorgung
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Die Anordnung einer Verbandsgemeindeverwaltung, mit welcher die Eigentümer eines Wohngebäudes zur Herstellung und dauerhaften Unterhaltung einer eigenen Löschwasserversorgung verpflichtet worden sind, ist ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Dies entschied das VG . . . ... [weiterlesen]
Unternehmen in Deutschland erhöhen ihre Investitionen für den Klimaschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr zusammengerechnet ihr Engagement beim Klimaschutz ausgeweitet. Das aggregierte Volumen der inländischen Klimaschutzinvestitionen stieg um 12,1 % auf 85 Mrd. Euro. Die Inflation herausgerechnet . . . ... [weiterlesen]
Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § . . . ... [weiterlesen]
Für mehr bezahlbare und klimafreundliche Wohnungen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Deswegen investiert die Bundesregierung massiv in den Bau von Wohnungen. Wie wird der Wohnungsbau gefördert? Und welche Förderprogramme gibt es für Familien? Die Bundesregierung informiert . . . ... [weiterlesen]
Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Corona-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom BAG entwickelten . . . ... [weiterlesen]
Gesellschaftlicher Mehrwert von Teleshopping muss erneut geprüft werden
Kategorie: Steuern und Recht | 26. November 2024
Das VG Düsseldorf hat der auf Aufnahme in die Public Value-Liste gerichteten Klage eines Teleshopping-Senders teilweise stattgegeben, in zwei weiteren Fällen die örtliche Zuständigkeit der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt beanstandet (Az. 27 . . . ... [weiterlesen]
BRAK warnt erneut vor Fake-Kanzleien
Kategorie: Steuern und Recht | 26. November 2024
Die BRAK warnt erneut vor Betrugsversuchen vermeintlicher Kanzleien. Diese missbrauchen die Identitäten tatsächlich existierender Rechtsanwälte und bieten vermeintliche Insolvenzware zum Verkauf an. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen zur Prüfung und Bestätigung von Vollständigkeitserklärungen gemäß § 11 VerpackG für das Bezugsjahr 2024 veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 26. November 2024
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat ihre Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen überarbeitet. Sie sind ab dem Bezugsjahr 2024 anzuwenden. Viele Anregungen von WPK und BStBK wurden leider nicht übernommen. ... [weiterlesen]
Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 26. November 2024
Das ausnahmslose Verbot von ärztlichen Zwangsmaßnahmen außerhalb von Krankenhäusern ist teils verfassungswidrig. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 1/24). Der Gesetzgeber ist zur Neuregelung spätestens bis zum Ablauf des . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen gestiegen, noch kein negativer Trump-Effekt (November 2024)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. November 2024
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verbessert. Die ifo Exporterwartungen stiegen im November auf -5,9 Punkte von -6,5 Punkten im Oktober. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
