Steuern und Recht
Krankenhausvorbehalt – Ambulante Behandlung muss möglich sein
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2024
Das BVerfG hat entschieden, dass es ausnahmsweise möglich sein muss, ärztliche Zwangsbehandlungen ambulant statt im Krankenhaus durchzuführen (Az. 1 BvL 1/24). Auf dieses Urteil wies die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Wirecard AG: D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter aufgebraucht
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2024
Das OLG Frankfurt entschied, , dass sich die beklagte D&O-Versicherung des klagenden ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG zu Recht darauf berufen hat, dass die Versicherungssumme erschöpft sei und die Beklagte . . . ... [weiterlesen]
Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2024
Die zum 1. Januar 2025 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des OLG Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2024 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger . . . ... [weiterlesen]
Keine Baugenehmigung für Errichtung eines „Portalrahmens“ im Außenbereich
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2024
Das VG Koblenz hat die Klage eines im Nebenerwerb tätigen Landwirts auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichten „Portalrahmen“ im Außenbereich abgewiesen, denn dieser diene nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb . . . ... [weiterlesen]
Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken durch die EU hat Lücken
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2024
Die EU-Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Steuerregelungen und vor Steuervermeidung durch Unternehmen haben Lücken. Dies geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Die Wirtschaft wächst nur in der Hälfte der Bundesländer
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2024
Im dritten Quartal 2024 hat die Wirtschaftsleistung nur in acht der sechzehn Bundesländer im Vergleich zum Vorquartal zugenommen. Dies ergaben neue Berechnungen des ifo Instituts. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Reallöhne im 3. Quartal 2024 um 2,9 % höher als im Vorjahresquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2024
Die Nominallöhne in Deutschland waren im 3. Quartal 2024 um 4,9 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im Oktober 2024: -0,8 % gegenüber Oktober 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2024
Die Importpreise waren im Oktober 2024 um 0,8 % niedriger als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,3 % gelegen, im August 2024 . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2024
Verbraucherinnen und Verbraucher müssen bei einem Produktrückruf besser informiert werden. USB-C-Kabel werden für Smartphones, Tablets und andere Geräte zur Pflicht. Diese und weitere Neuregelungen treten lt. Bundesregierung im Dezember 2024 . . . ... [weiterlesen]
Schleswig-Holstein: abgespeckte Reformpläne sollen Fachgerichte in der Fläche erhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2024
Das Land Schleswig-Holstein wollte seine Arbeits- und Sozialgerichte auf jeweils nur einen Standort konzentrieren. Nach massiven Protesten u. a. aus Richterschaft und Anwaltschaft kündigte Justizministerin von der Decken lt. BRAK . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de