Steuern und Recht
Wer haftet, wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht?
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2024
Das OLG Oldenburg hatte zum Haftungsausschluss bei Vermietung einer Ferienwohnung zu entscheiden. Durch eine kaputte Kaffeekanne war es zu schweren Verletzungen gekommen (Az. 9 U 40/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2024
Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der . . . ... [weiterlesen]
Digitale Angebote helfen blinden Menschen im Straßenverkehr
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2024
Menschen mit Behinderungen im Alltag zu unterstützen, ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Sie fördert deshalb Projekte, die Deutschland barrierefreier machen: eine KI-gestützte App hilft blinden Menschen, Hindernisse im Straßenverkehr . . . ... [weiterlesen]
Kaufkraft-Ranking: Starnberger können sich doppelt so viel leisten wie Offenbacher
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2024
Wo lebt es sich besonders günstig, wo eher teuer? Eine neue Studie des IW Köln zeigt, in welcher Region sich die Menschen am meisten von ihrem Geld leisten können – . . . ... [weiterlesen]
Kein Geld trotz Sparbuchs
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2024
Kein Geld trotz Sparbuchs! So hat das LG Köln in einem Fall entschieden, in dem eine Bankkundin ein Sparbuch mit einem Guthaben vorgelegt hatte, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte . . . ... [weiterlesen]
Beschädigung eines Pkw durch umgefallenen E-Scooter – Wer haftet für Schaden?
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2024
Das LG Köln nahm dazu Stellung, welche Ansprüche bestehen, wenn ein geparkter Pkw durch einen umgestürzten E-Scooter beschädigt wurde (Az. 6 S 79/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Krankenhausvorbehalt – Ambulante Behandlung muss möglich sein
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2024
Das BVerfG hat entschieden, dass es ausnahmsweise möglich sein muss, ärztliche Zwangsbehandlungen ambulant statt im Krankenhaus durchzuführen (Az. 1 BvL 1/24). Auf dieses Urteil wies die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Wirecard AG: D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter aufgebraucht
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Dezember 2024
Das OLG Frankfurt entschied, , dass sich die beklagte D&O-Versicherung des klagenden ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG zu Recht darauf berufen hat, dass die Versicherungssumme erschöpft sei und die Beklagte . . . ... [weiterlesen]
Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2024
Die zum 1. Januar 2025 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle ist ab sofort auf der Internetseite des OLG Düsseldorf abrufbar. Gegenüber der Tabelle 2024 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger . . . ... [weiterlesen]
Keine Baugenehmigung für Errichtung eines „Portalrahmens“ im Außenbereich
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2024
Das VG Koblenz hat die Klage eines im Nebenerwerb tätigen Landwirts auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichten „Portalrahmen“ im Außenbereich abgewiesen, denn dieser diene nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
