Steuern und Recht
Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Kreditzweitmarktförderungsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 22. November 2023
Die WPK hat mit Schreiben vom 13. November 2023 gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2023
Der BGH entschied, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist (Az. . . . ... [weiterlesen]
Ersatzeinreichung: Screenshot reicht, um beA-Störung glaubhaft zu machen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2023
Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung werden überspannt, wenn das Gericht eine anwaltliche Versicherung fordert, ohne einen vorgelegten Screenshot zu berücksichtigen. So entschied der BGH (Az. XI ZB 1/23). Darauf weist . . . ... [weiterlesen]
Anteil der existenzbedrohten Unternehmen gestiegen
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2023
Gegenwärtig sehen sich 6,8 % der deutschen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. In der vorherigen Erhebung im Januar 2023 waren . . . ... [weiterlesen]
Bürokratielast wird zur Wachstumsbremse – 58 % der Unternehmen wollen wegen Bürokratie weniger investieren
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2023
8 von 10 Unternehmern sehen durch die Bürokratiebelastung ihre Freude an ihrer unternehmerischen Tätigkeit schwinden. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste repräsentative Befragung des IfM Bonn für die Studie „Analyse . . . ... [weiterlesen]
Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2023
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche . . . ... [weiterlesen]
Streit um Grabpflege
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2023
Das AG München wies eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Grabpflege bis zum Ablauf des Grabnutzungsrechts ab (Az. 158 C 16069/22). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Nationaler Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 21. November 2023
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am 20.11.2023 seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann übergeben. ... [weiterlesen]
Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2023
Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rückzahlungsansprüchen. So entschied das FG Hessen (Az. 7 K 998/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Hessisches Finanzgericht: Kindergeldantrag nicht per beA
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2023
Eine Übermittlung des Kindergeldantrags (ausschließlich) über das elektronische Anwaltspostfach (beA) ersetzt die Unterschrift nicht, sodass ein auf diesem Weg übermittelter Kindergeldantrag nicht wirksam gestellt ist. So entschied das FG Hessen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
