Steuern und Recht
Tätigkeit im Rahmen der Sicherungsverwaltung führt zu Arbeitslohn
Kategorie: Steuern und Recht | 15. November 2023
Das FG Münster hat entschieden, dass die Einnahmen aus einer Tätigkeit, die eine in Sicherungsverwahrung untergebrachte Person in einer Justizvollzugsanstalt erbringt, steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen (Az. 14 K 1227/21 E). ... [weiterlesen]
Versicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht tragen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. November 2023
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Versicherung die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis bei hier vorliegender Glasknochenkrankheit nicht tragen muss, da dieses nach heutiger medizinischer Einschätzung und aktuellem . . . ... [weiterlesen]
Angriff auf dem Weg zum Blutzuckermessgerät: Pflegeperson ist nicht unfallversichert
Kategorie: Steuern und Recht | 15. November 2023
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines Blutzuckermessgeräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. . . . ... [weiterlesen]
Berliner Hunderegister: Halterin von „Dino“ muss 17,50 Euro zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. November 2023
Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist rechtmäßig. Das hat das . . . ... [weiterlesen]
Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im Frühjahr 2020 rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 15. November 2023
Das von der Landesregierung in der Frühphase der Corona-Pandemie verhängte Verbot von Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken war in der Zeit vom 2. April 2020 bis . . . ... [weiterlesen]
„Schutzmaskenpauschale“ nach § 5 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung unterliegt der Umsatzsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 15. November 2023
Die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 14. Dezember 2020 unterliegt der Umsatzsteuer. Dies entschied das FG Niedersachsen (Az. 5 K 45/22 und . . . ... [weiterlesen]
DStV reicht Stellungnahme zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ein
Kategorie: Steuern und Recht | 15. November 2023
Der DStV hat seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr eingereicht. Ein Wandel hin zu einer Kultur der zügigen Zahlung ist besonders aus der Sicht . . . ... [weiterlesen]
Statistische Auswertungen zur Riester-Förderung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. November 2023
Das BMF stellt in Abstimmung mit dem BMAS zentrale statistische Auswertungen zur steuerlichen Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge für die Beitragsjahre 2019-2022 zur Verfügung. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Geschäftsklima im Mittelstand steigt erstmals seit Frühjahr wieder
Kategorie: Steuern und Recht | 15. November 2023
Nach fünf Rückgängen in Folge legt das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland im Oktober endlich wieder zu. Es steigt um 2,1 Zähler auf -17,1 Saldenpunkte. Dahinter steht . . . ... [weiterlesen]
Großhandelspreise im Oktober 2023: -4,2 % gegenüber Oktober 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 15. November 2023
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Oktober 2023 um 4,2 % niedriger als im Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
