Steuern und Recht
Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2024
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Entsprechende Nebenbestimmungen waren nach Mitteilung des Landes NRW sämtlichen von März bis . . . ... [weiterlesen]
Werbeanlagen im Außenbereich nicht zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2024
Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 738/23.MZ). ... [weiterlesen]
Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2024
Das LG München I wies die Klage einer Kundin gegen die MVG und die Stadtwerke München auf Schmerzensgeld und Schadenersatz ab. Die Kundin der MVG war auf der Platte zu . . . ... [weiterlesen]
Bei Rückstand von Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2024
Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand . . . ... [weiterlesen]
Digitalisierung durch Corona ausgebremst
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2024
Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung half die COVID-19-Pandemie nicht, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Zwar gaben Unternehmen lt. ZEW-Studie mehr Geld für Technik aus, die Homeoffice und virtuelle Zusammenarbeit ermöglicht. Gleichzeitig . . . ... [weiterlesen]
Unternehmen erwarten höhere Produktivität durch Künstliche Intelligenz
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2024
Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland erwartet eine größere Produktivität durch Künstliche Intelligenz (KI). 70 % der vom ifo Institut befragten Unternehmen hoffen auf derartige Effekte. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2024
Mit dem Gesetz soll die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend reformiert werden. Ziel ist es lt. BMF, ein kostengünstiges, einfaches, transparentes und gut erklärbares Angebot an neuen privaten Altersvorsorgeprodukten zu . . . ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2024
Der BGH hat über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des LG Bonn über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über Bankentgelte entschieden (Az. XI ZR 111/23). ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der WPK am 25. September 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2024
Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 25. September 2024. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im September 2024 voraussichtlich +1,6 %
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2024
Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2024 voraussichtlich +1,6 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber August 2024 unverändert. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
