Steuern und Recht
Vermieterin diskriminiert Mieter und muss 11.000 Euro Entschädigung zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Das LG Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung i. H. v. 11.000 Euro wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen . . . ... [weiterlesen]
Beantragte Regelinsolvenzen im September 2024: +13,7 % zum Vorjahresmonat
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2024 um 13,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im September 2024 bei +1,6 %
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2024 bei +1,6 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Verbraucherpreise im September 2024 gegenüber dem Vormonat August 2024 stabil (0,0 %). ... [weiterlesen]
Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen Landesverfassung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verankerten Konnexitätsgebot . . . ... [weiterlesen]
Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das BVerwG entschieden und das Begehren eines sich aktiv . . . ... [weiterlesen]
Fahrerlaubnis auf Probe – medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und der nach der Neuerteilung der . . . ... [weiterlesen]
Rechtsdienstleistungsverbot im 8. EU-Sanktionspaket rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
In drei Verfahren um die Nichtigkeitsklagen belgischer und französischer Anwaltsorganisationen gegen das partielle Verbot der Erbringung von Rechtsberatung im 8. Sanktionspaket der EU (T-797/22, T-798/22, T-828/22) hat das Gericht der . . . ... [weiterlesen]
Inländische Investoren halten sich bei Übernahme deutscher Mittelständler zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Anzahl der Übernahmen und Fusionen von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland verharrt nach Corona lt. KfW auf niedrigem Niveau. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Reform der Zuständigkeit des Gerichtshofs
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Zum 1. Oktober 2024 haben die neuen Bestimmungen zur teilweisen Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungsersuchen vom Gerichtshof (EuGH) auf das Gericht (EuG) ihre Geltung erlangt. Hierauf weist die BRAK erneut . . . ... [weiterlesen]
Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und Pogeez nicht
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2024
Das OVG Schleswig-Holstein hat über Klagen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinden Kittlitz und Pogeez sowie der Stadt Tönning entschieden (Az. 6 LB 6/24, 6 LB 4/24 und 6 LB 5/24). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
