Steuern und Recht
Hundebiss bei Verstoß gegen Leinenzwang
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2023
Verstößt ein Hundehalter gegen die Pflicht, seinen Hund an der Leine zu führen und nutzt sein Hund seine Freiheit für eine Rauferei mit einem anderen Hund, so kann der Hundehalter . . . ... [weiterlesen]
Neue Ära des digitalen Jahrzehnts: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Digitale Brieftasche
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2023
Mit einer digitalen Brieftasche sollen sich Bürger in Zukunft in der ganzen EU ausweisen können: Das EU-Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten im Rat haben im abschließenden Trilog eine endgültige . . . ... [weiterlesen]
Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2023
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe . . . ... [weiterlesen]
Datengesetz: Neue Regeln für besseren Zugang und bessere Nutzung von Daten
Kategorie: Steuern und Recht | 10. November 2023
Der „Data Act“, auf den sich EU-Parlament und Rat bereits informell geeinigt haben, soll Innovationen fördern, indem Hindernisse für den Datenzugriff beseitigt werden. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
IFAC/CA ANZ: Weitere Unterstützung für kleine Praxen bei der Umsetzung der neuen Quality Management Standards
Kategorie: Steuern und Recht | 9. November 2023
Die International Federation of Accountants hat gemeinsam mit der Berufsorganisation aus Australien und Neuseeland ein Qualitätsmanagement-Toolkit veröffentlicht, das kleinen und mittleren Praxen helfen soll, die Qualitätsmanagementstandards des International Auditing and . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet
Kategorie: Steuern und Recht | 9. November 2023
Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform (hier: Google Ireland, Meta Platforms Ireland und TikTok), der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen, da dies gegen Unionsrecht . . . ... [weiterlesen]
EuGH zu den Steuervorbescheiden (tax rulings) Irlands gegenüber Apple
Kategorie: Steuern und Recht | 9. November 2023
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella ist das Urteil des Gerichts über die Steuervorbescheide (tax rulings) Irlands gegenüber Apple aufzuheben (Rs. C-465/20 P). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Strompreispaket für produzierende Unternehmen – Bundesregierung entlastet stromintensive Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. November 2023
Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre verständigt. Insbesondere Unternehmen mit besonders . . . ... [weiterlesen]
Fehlende Baugenehmigung: Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 9. November 2023
Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des . . . ... [weiterlesen]
Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel
Kategorie: Steuern und Recht | 9. November 2023
Da der Vermieter in der Regel keine Möglichkeit hat, die Verunreinigung von Balkonen mit Taubenkot zu verhindern, kann der Mieter in diesem Fall weder die Miete mindern, noch von dem . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
