Steuern und Recht
Schnell und günstig: Politische Einigung über Sofortzahlungen in Euro
Kategorie: Steuern und Recht | 9. November 2023
Sofortzahlungen sollen in der EU künftig kostengünstig zur Verfügung stehen. Darauf haben sich das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten gestern geeinigt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Wichtiges Urteil zur Pflege-WG: Aufwendungen sind steuerlich abzugsfähig
Kategorie: Steuern und Recht | 8. November 2023
Wer aus gesundheitlichen Gründen in eine Pflege-WG zieht, kann die Ausgaben für die Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen absetzen – dies entschied der BFH (Az. VI R 40/20). Der BdSt unterstützte . . . ... [weiterlesen]
Geschäfte im Einzelhandel laufen etwas schlechter
Kategorie: Steuern und Recht | 8. November 2023
Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich lt. ifo Institut erneut etwas verschlechtert. Der Indikator fiel von -9,8 Punkten im September auf -13,4 Punkte im Oktober. Die Erwartungen an die kommenden . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Oktober 2023 bei +3,8 %
Kategorie: Steuern und Recht | 8. November 2023
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Oktober 2023 bei +3,8 %. Im September 2023 hatte die Inflationsrate bei +4,5 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Verbraucherpreise im . . . ... [weiterlesen]
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung novelliert – Kartellrecht wird verschärft
Kategorie: Steuern und Recht | 8. November 2023
Mit der 11. Novelle des GWB verfügt das Bundeskartellamt über zusätzliche Instrumente und kann zielgerichtet überall dort eingreifen, wo der Wettbewerb nicht funktioniert. Die Novelle tritt jetzt in Kraft. ... [weiterlesen]
Regierung will Maßnahmen zur Energiesicherheit verlängern
Kategorie: Steuern und Recht | 8. November 2023
Die Bundesregierung möchte einige nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossene befristete Maßnahmen zur Energieversorgungsssicherheit verlängern. Dazu hat sie den Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auf . . . ... [weiterlesen]
Land haftet nicht für Projekt- und Reisekosten bei einem selbstständigen Abbruch einer Schulveranstaltung durch Schüler
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2023
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung abbrechen . . . ... [weiterlesen]
Wann Anwaltsgebühren bei ruhendem Verfahren fällig werden
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2023
Die Anwaltsvergütung wird fällig, wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht. Einen förmlichen Ruhebeschluss brauche es nicht, so das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 26 Ta (Kost) 6085/23). Auf diese Entscheidung . . . ... [weiterlesen]
Erfolgloser Eilantrag gegen Masernimpfung bei Schulkindern
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2023
Das VG Minden hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises Gütersloh richten (Az. 7 L 882/23 und 7 L 883/23). ... [weiterlesen]
Illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten – Mietminderung?
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2023
Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
