Steuern und Recht
Erfolgloser Eilantrag gegen Masernimpfung bei Schulkindern
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2023
Das VG Minden hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises Gütersloh richten (Az. 7 L 882/23 und 7 L 883/23). ... [weiterlesen]
Illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten – Mietminderung?
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2023
Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Produktion im September 2023: -1,4 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2023
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2023 gegenüber August 2023 um 1,4 % gesunken. Damit war die Produktion den vierten . . . ... [weiterlesen]
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im September 2023: +0,2 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2023
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2023 gegenüber August 2023 um 0,2 % gestiegen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Muster der Umsatzsteuererklärung 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2023
Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2024 eingeführt (Az. III C 3 – S-7344 / 19 / 10002 :006). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
LG Bielefeld: Folgen von Verbindungsproblemen bei Videoverhandlung
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2023
Stellt ein Anwalt bei einer vom Gericht angesetzten Videoverhandlung nicht sicher, dass er für das Gericht per Bild und Ton wahrnehmbar ist, kann zu Lasten der von ihm vertretenen Partei . . . ... [weiterlesen]
Weltweiter Handel legt deutlich zu
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2023
Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator weist für den Welthandel im Oktober im Vergleich zum Vormonat September lt. IfW Kiel einen deutlichen Anstieg von 2 Prozent aus (preis- und . . . ... [weiterlesen]
Mehr Tempo für Deutschland mit dem Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2023
Neue Windräder, mehr Mobilfunkmasten, unkomplizierte Baugenehmigungen für Autobahnen und Zugtrassen – und das mit Tempo und weniger Bürokratie: Bund und Länder haben sich auf einen gemeinsamen Pakt für Planungs- und . . . ... [weiterlesen]
Bürokratieabbau im Grundbuchrecht: Die Planung von TK-Anlagen und Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien soll einfacher werden
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2023
Das BMJ hat einen neuen Entwurf der Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Erneuerbare-Energien-Anlagen und Telekommunikationsinfrastrukturen veröffentlicht. Die vorgeschlagene Änderung der GBV soll sicherstellen, dass Grundbuchämter den entsprechenden Unternehmen künftig . . . ... [weiterlesen]
11. GWB-Novelle tritt in Kraft und öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts gestartet
Kategorie: Steuern und Recht | 6. November 2023
Mit der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) tritt nach der heutigen Verkündung morgen eine wichtige Reform des Wettbewerbsrechts in Kraft, nachdem der Bundesrat zugestimmt hat. Zudem startet das . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
