Steuern und Recht
BFH: Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Einspruch mit „einfacher“ E-Mail erfolgen kann oder ob eine qualifizierte elektronische Signatur oder die Nutzung einer De-Mail vorausgesetzt wird (Az. III R 26/22). ... [weiterlesen]
BFH: Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Der BFH nahm u. a. dazu Stellung, ob ein aus der Verschmelzung resultierender Übernahmeverlustbetrag nach § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 UmwStG auch für Anteile anzuwenden ist, die . . . ... [weiterlesen]
BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Der BFH nahm dazu Stellung, ob es im deutschen Umsatzsteuerrecht eine Regelung i. S. v. Art. 184 MwStSystRL gibt, die eine nachträgliche Korrektur eines zu Unrecht gewährten Vorsteuerabzugs mit Wirkung . . . ... [weiterlesen]
BFH: Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Anzeige bei der Grunderwerbsteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Der BFH nimmt zu der Frage Stellung, ob im Rahmen der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der leichtfertigen Steuerverkürzung nach §§ 169 Abs. 2 Satz 2, 378 AO den Kaufmann höhere Sorgfaltspflichten . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der AO bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder § 173a AO bzw. Berichtigung . . . ... [weiterlesen]
BFH zur nachträglichen Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Der BFH nimmt u. a. Stelleung zu der Frage, ob eine Erbschaftsteuerfestsetzung zur steuermindernden Berücksichtigung eines gerichtlich durchgesetzten Pflichtteilergänzungsanspruchs sowie der damit verbundenen Gerichtskosten und Prozesszinsen gem. § 10 Abs. . . . ... [weiterlesen]
BFH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung – Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab 01.01.2020 . . . ... [weiterlesen]
BFH: Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Rechtsprechung des BGH, nach der im Falle eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs des zahlungsunfähigen Schuldners mit einem Gläubiger allein aus dem Wissen des . . . ... [weiterlesen]
BFH: Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Der BFH nahm dazu Stellung, ob ein Vorlageersuchen der Finanzbehörde von Kontoauszügen bei Geldinstituten gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 AO gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. b DSGVO . . . ... [weiterlesen]
Update Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnung bleibt weiterhin möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten endete am 31.10.2023. Nach Angaben des BMWK soll für alle nicht fristgerecht eingereichten Abrechnungen nochmals eine Erinnerung erfolgen, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
